Wien (OTS) – Die heute veröffentlichten Recherchen des
Nachrichtenmagazins
„Profil” belegen erneut den akuten Handlungsbedarf bei der
Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). „Es kann nicht sein, dass
wir die ÖGK weiterhin mit Steuergeld aus dem Budget unterstützen,
während die Kasse agiert, als gäbe es keine Probleme. Besonders die
immer unverhältnismäßiger steigenden Verwaltungskosten sind ein
Alarmsignal. Die ÖGK muss endlich ihre Hausaufgaben machen“, fordert
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen.
Laut dem profil-Bericht sind die Verwaltungskosten der ÖGK seit
der schwarz-blauen Kassenfusion vor fünf Jahren um 38 Prozent
gestiegen – von 326 Millionen Euro im Jahr 2020 auf prognostizierte
453 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Steigerung liegt deutlich über
der Inflation und widerspricht den ursprünglichen Zielen der Fusion,
nämlich Einsparungen und eine effizientere Verwaltung zu erreichen.
„Statt der versprochenen Patientenmilliarde sehen wir heute massive
Mehrkosten, die auf Kosten der Versicherten gehen. Das ist in
höchstem Maße ineffizient und widerspricht dem Versprechen der
Kassenfusion. Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre
Beiträge bestmöglich und effizient im Sinne ihrer Interessen
eingesetzt werden“, stellt Schallmeiner klar.
Die Recherchen zeigen zudem, dass die Fusion der neun
Gebietskrankenkassen zur ÖGK faktisch nicht umgesetzt wurde: Unter
dem Dach der ÖGK agieren weiterhin neun eigenständige
Krankenversicherungen mit unterschiedlichen Leistungsverträgen und
Abrechnungssystemen. „Das ist ein organisatorischer Fleckerlteppich,
der dringend aufgelöst werden muss. Die versprochene
Vereinheitlichung ist ausgeblieben – das kostet nicht nur Geld,
sondern auch Effizienz und Transparenz“, kritisiert Schallmeiner.
Ein weiteres Problem ist der weiterhin fehlende bundesweite
Gesamtvertrag zwischen Ärztekammer und ÖGK. „Die jahrelangen
Verzögerungen bei den Verhandlungen sind nicht länger akzeptabel.
Schon im Rahmen des Finanzausgleichs haben wir auf eine gesetzliche
Regelung gedrängt, um im Streitfall eine Einigung zu erzwingen.
Leider wurde das damals vom Koalitionspartner abgelehnt. Angesichts
der aktuell offenkundig blockierten Verhandlungen zwischen ÖGK und
Ärztekammer ist es höchste Zeit, diese Haltung zu überdenken. Wenn es
nicht anders geht, müssen die Gesundheitsministerin und ihre
Staatssekretärin entsprechend Druck auf die beiden
Verhandlungspartner ausüben – wenn nötig auch über den Weg einer
Verordnung, wie im ‘Profil’ von ÖGK-Obmann Huss vorgeschlagen“,
fordert Schallmeiner.
