Wien (OTS) – „Wer sich klare Ansagen von Staatssekretärin
Königsberger-Ludwig in
der heutigen Pressestunde erwartet hat, wurde enttäuscht. Die
Bundesregierung ist und bleibt Ankündigungsweltmeisterin“, fasst der
Grüne Gesundheitssprecher, Ralph Schallmeiner, die heutige
Pressestunde im ORF zusammen.
Österreich gibt mit rund 57 Milliarden Euro jährlich sehr viel
Geld für Gesundheit aus, liegt bei den Ausgaben deutlich über dem EU-
Schnitt und dennoch nicht im Spitzenfeld bei der Lebenserwartung.
„Dass das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gestärkt werden
muss, ist unbestritten. Aber zwischen Problembeschreibung und
politischem Willen auch zu handeln, klafft weiterhin eine große
Lücke“, sagt Schallmeiner.
Besonders deutlich wird das beim niedergelassenen Bereich. „Wer
den Rechnungshof-Vorschlag, den Einfluss der Landeskammern beim
Gesamtvertrag zu beschneiden, zurückweist und gleichzeitig fast jede
Antwort mit ‚attraktiveren Verträgen‘ und ‚Anreizen‘ versieht, wirkt
wenig glaubwürdig“, kritisiert Schallmeiner. Ein funktionierendes
Kassensystem brauche einen bundesweiten, modernen und fairen
Gesamtvertrag. Dafür muss ehrlich verhandelt werden statt mit
Vetorechten und einbetonierten Positionen. Das erwarten sich nicht
nur die Patient:innen, sondern auch immer mehr – vor allem junge –
Mediziner:innen. „Dass ausgerechnet das Sozial- und
Gesundheitsministerium die Analyse und den daraus resultierenden
Vorschlag des Rechnungshofs vom Tisch wischt, ist nicht
nachvollziehbar.“
Auch bei der Gesundheitsplanung bleibt die Bundesregierung unklar.
„Dass Bundesländer einander wegen sogenannter Gastpatient:innen
klagen, ist nichts anderes als die Bankrotterklärung der föderalen
Schrebergärten im Gesundheitswesen“, sagt Schallmeiner. Wenn die
Staatssekretärin auf den letzten Finanzausgleich verweist, müsse auch
gesagt werden, dass es die Länder selbst waren, die keine
grundlegende Neuregelung haben wollten. „Die einzig ernsthafte
Antwort auf die aktuellen Zustände ist eine bundesweit einheitliche
Gesundheitsplanung auf Basis regionaler Bedürfnisse. Alles andere
verlängert die Postleitzahlen-Lotterie. Vorschläge wie jene von
Landeshauptleuten Mattle oder Ludwig würden die strukturellen
Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls verwalten und wirken wie
Rosinenpicken.“
Kritisch sieht Schallmeiner auch den Vorstoß, Wahlärzt:innen
stärker für die Versorgung von Kassenpatient:innen heranzuziehen.
„Was auf den ersten Blick gut klingt, schwächt am Ende das
solidarisch finanzierte Kassensystem. Wahlärzt:innen werden nicht zum
Kassentarif arbeiten, warum sollten dann Kassenärzt:innen im System
bleiben, wenn sie ohne Vertrag deutlich mehr auch von der Kasse
bekommen können? Die SPÖ soll sich selber an ihre eigene Kritik an
solchen und ähnlichen Vorschlägen zurück erinnern. Wie dieser Spagat
gelingen soll, interessiert mich jedenfalls brennend“, sagt
Schallmeiner.
Unvollständig bleibt aus Sicht der Grünen auch die Darstellung
bei Prävention und Impfungen. „Wer sich mit der Ausweitung des
Impfprogramms brüstet, sollte ehrlich dazusagen, dass diese auf dem
von Johannes Rauch verhandelten Finanzausgleich basiert und dass etwa
die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige ab Mitte 2026
wieder wegfällt.“ Ebenso unerwähnt blieb erneut das Impfen in
Apotheken. „Wer Vorsorge ernst meint, muss auch die
Niederschwelligkeit erhöhen.“ Ein entsprechender Antrag der Grünen
liegt im Parlament vor. „In vielen europäischen Ländern längst
Standard wird er bei uns aus standespolitischen Gründen von der
Ärztekammer abgelehnt und von den Regierungsfraktionen immer wieder
vertagt.“
Besonders schwer wiegt für Schallmeiner das erneute Ausklammern
der Situation von rund 80.000 Menschen mit ME/CFS und anderen
postviralen Erkrankungen. „Der Aktionsplan PAIS wurde von
Expert:innen und allen relevanten Stakeholdern erarbeitet, initiiert
und vorgestellt, und dann im Mai 2025 auf Druck von Ländern und
Sozialversicherungen durch die aktuelle Bundesregierung wieder
aufgeschnürt“, erläutert Schallmeiner. Statt Umsetzung werde nun
erneut verzögert. „Wenn inzwischen sogar wieder über Definitionen
diskutiert wird, die längst existieren, dann ist das ein fatales
Signal an die Betroffenen.“ Hier brauche es politische Führung – und
nicht das Einknicken vor Blockaden.
Abschließend hält Schallmeiner fest: „Ich schätze
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig als Gesprächspartnerin. Aber
angesichts der Lage im Gesundheitssystem reicht Dialog allein nicht
mehr. Es braucht klare Entscheidungen, Verbindlichkeit und den Mut,
auch Landeshauptleuten oder Kammerfunktionären klar entgegenzutreten.
Das alles hat heute gefehlt und das ist daher zu wenig.“
