Wien (OTS) – Gabriela R. braucht einen elektrischen Rollstuhl. Sonst
könnte sich
die 62-Jährige nicht allein fortbewegen, und sei es nur von einem
Zimmer ins andere. Die frühere Behindertenfachbetreuerin hat eine
Erkrankung des zentralen Nervensystems und Pflegestufe 6. Einen
normalen Rollstuhl kann sie nicht antreiben – trotzdem will ihr die
ÖGK keinen elektrischen bezahlen. Obwohl sie ärztliche Verordnungen
und Empfehlungen dafür hat. „Immer wieder beschweren sich Menschen
bei der Volksanwaltschaft, weil ihnen mit fadenscheinigen
Begründungen Hilfsmittel wie Elektrorollstühle verweigert werden –
und sehr oft kommt die Ablehnung von der Tiroler ÖGK-Außenstelle“,
sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Zuletzt im August 2024 hat er zwei
Fälle in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ thematisiert, wo die
Rollstühle dann erst nach Einschreiten der Volksanwaltschaft
finanziert wurden. Achitz: „Ich erwarte aber, dass die ÖGK ihre
Fehler nicht nur korrigiert, wenn die Volksanwaltschaft einschreitet,
sondern in künftigen Fällen gleich patient*innenfreundlich handelt.“
Ist Lienz zu weit weg für eine persönliche Begutachtung?
„Die Rechtslage ist eindeutig“, so Achitz in der „Bürgeranwalt“-
Sendung am 28. Juni 2025, „sowohl das ASVG als auch die UN-
Behindertenrechtskonvention verlangen, dass Hilfsmittel wie
Elektrorollstühle zur Verfügung zu stellen sind, wenn sie notwendig
sind, um Menschen persönliche Mobilität zu ermöglichen.“ Im konkreten
Fall von Gabriela R. kritisierte Achitz die fragwürdigen
Begründungen, mit denen die ÖGK Tirol den Rollstuhl abgelehnt hat:
„Zuerst hieß es, sie kann eh noch mit Rollator gehen und braucht
daher keinen Rollstuhl. Später dann: Sie ist zu krank, um den
Elektrorollstuhl sicher bedienen zu können.“ Das schloss der Chefarzt
der ÖGK offenbar aus allgemeinen Informationen über die Erkrankung.
Persönlich überzeugen wollte sich die ÖGK davon allerdings nicht.
Laut Aussage der Familie von Gabriela R. würde die ÖGK solche
Begutachtungen nur in Innsbruck und Umgebung machen – der Weg nach
Osttirol, wo R. lebt, war offenbar zu weit.
Frühere Fälle:
https://volksanwaltschaft.gv.at/aktuelles/artikel/erfolge-oegk-
bewilligt-nach-monaten-rollstuehle-und-bezahlt-medizinische-
intensivpflege/
SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@
volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer
0800 223 223 erreichbar.
