Wien (OTS) – Dass die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung
auch in den
Budgetprognosen des Fiskalrats erste positive Effekte zeigen, ist für
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kein Grund, sich
zurückzulehnen: „Es ist leider keine Überraschung, dass trotz unseres
ambitionierten Konsolidierungskurses noch keine Stabilisierung der
Schuldenquote in Sicht ist. Der Bericht des Fiskalrats zeigt klar,
wie wichtig das nochmalige Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses
war, und dass die Maßnahmen wirken, die wir in der Bundesregierung
setzen. Er zeigt aber auch, dass wir die Finanzierungslücke ohne
umfassende Strukturreformen langfristig nicht schließen können.“
Aktuell stemme der Bund mehr als 90 Prozent der Konsolidierung,
betont Doppelbauer. „Der Bund allein kann es aber nicht richten.
Daher ist es so wichtig, dass es auf unseren Druck hin die
Reformpartnerschaft gibt, die an grundlegenden strukturellen Reformen
arbeitet.“ Auch die Ausführungen von Fiskalratspräsident Christoph
Badelt sieht Doppelbauer als klaren Auftrag für eine gemeinsame
Kraftanstrengung aller Gebietskörperschaften: „Der Appell des
Fiskalrats heißt für alle: 100% Ausgabendisziplin und Reformturbo
zünden. Unser aller Ziel muss es jetzt sein, den Sanierungskurs
gemeinsam und konsequent auf allen Ebenen fortzusetzen, um
langfristig wieder Spielräume zu schaffen. Wir NEOS setzen alles
daran, dass der Reformfunke, den wir im Bund entfacht haben, von den
Ländern und Gemeinden nicht wieder erstickt wird. Es gibt auf allen
Ebenen viel Einsparungspotenzial und gleichzeitig Möglichkeiten für
strukturelle Verbesserungen. Klar ist für uns, Österreich muss wieder
ein TOP Wirtschafts- und Investitionsstandort werden, und das
schaffen wir nur gemeinsam, wenn sich alle anstrengen, diszipliniert
haushalten und die notwendigen Reformen auch umsetzen.“
