Wien (PK) – Im kommenden Jahr macht das Bildungsbudget rund zehn
Prozent der
Gesamtauszahlungen des Bundes aus. Für 2027 und 2028 sind im
Doppelbudget für den Bereich Bildung jeweils rund 12,9 Mrd. Ꞓ
veranschlagt. Die mit diesen Mitteln geplanten bildungspolitischen
Schwerpunkte wurden in der heutigen Nationalratssitzung kontrovers
diskutiert.
Die FPÖ sprach von einer gescheiterten Bildungs-, Integrations-
und Zuwanderungspolitik und warf der Regierung vor, mit teuren
Maßnahmen lediglich Symptome zu bekämpfen. Die Grünen begrüßten zwar,
dass im Bildungsbereich nicht gespart wird, vermissten jedoch
umfassende Reformen. Abgeordnete der Koalitionsparteien sahen einen
Kurswechsel in der Bildungspolitik und verwiesen auf die
Reformpartnerschaft, mit der die „Strukturen angepackt“ würden.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass mit diesem
Doppelbudget erneut ein Schwerpunkt auf Bildung gesetzt werde. Die
Stärkung der Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler sei eines
der Ziele. Dies allein sei allerdings nicht ausreichend, unterstrich
er. Daher liege der Fokus auch auf neuen Themen sowie auf Maßnahmen,
um ein „gewaltfreies Klassenzimmer“ sicherzustellen.
Jährlich rund 12,9 Mrd. Ꞓ für Bildung
Die Auszahlungen für Bildung steigen laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes 2027 im Vergleich zum
Bundesvoranschlag 2026 um 313 Mio. Ꞓ (+2,5 %) auf 12,86 Mrd. Ꞓ an.
2028 ist ein weiterer, geringerer Anstieg um 82 Mio. Ꞓ (+0,6 %) auf
12,94 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Für 2027/28 sind neue Offensivmittel von
insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie betreffen
insbesondere das kostenfreie zweite verpflichtende Kindergartenjahr,
den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive Schulformen und
Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die Stärkung des
psychosozialen Supportpersonals.
Die Budgetmittel für digitale Endgeräte sinken in den Jahren 2027
und 2028 und tragen laut der Analyse des parlamentarischen
Budgetdienstes kurzfristig zur Budgetkonsolidierung bei (2027: 30
Mio. Ꞓ und 2028: 50 Mio. Ꞓ). Schülerinnen und Schüler sollen künftig
erst Mitte der 6. Schulstufe die Geräte erhalten. Diese Neuregelung
ist ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen.
FPÖ: „Symptombekämpfung“ statt Lösung für die Ursachen
Hermann Brückl (FPÖ) kritisierte einen „beispiellosen
Qualitätsverlust“ im Bildungssystem und sprach von einer
„bildungspolitischen Bankrotterklärung“. Millionen würden in die
Sprachförderung investiert, doch rund 80 % der damit finanzierten
Maßnahmen würden verpuffen, meinte er. Christoph Steiner (FPÖ)
kritisierte ebenso wie Christian Schandor (FPÖ) eine „teure
Symptombekämpfung“. Beide führten die hohen Kosten für Bildung auf
eine gescheiterte Zuwanderungs- und Integrationspolitik zurück,
welche die Schulen seit Jahren überfordere.
ÖVP: Reformpartnerschaft packt Strukturen an
Nico Marchetti (ÖVP) betonte, dass es sich beim Bildungsbudget um
eine gute Investition in die Zukunft des Landes handle. Zusätzlich
würden im Rahmen der Reformpartnerschaft „Strukturen angepackt“. Für
Entlastung an den Schulen habe außerdem der Stopp des
Familiennachzugs gesorgt, da die Zahl der außenordentlichen
Schülerinnen und Schüler inzwischen rückläufig sei, so Marchetti. Für
eine „vollwertige Ausbildung für Inklusion und Sonderpädagogik“
sprach sich Agnes Totter (ÖVP) aus. Denn aus ihrer Sicht gebe es in
diesem Bereich eine „echte Ausbildungslücke“.
SPÖ sieht neuen Zugang verwirklicht
Heinrich Himmer (SPÖ) sah durch den „Chancenbonus“ einen neuen
Zugang verwirklicht: Denn Schulen mit besonders großen
Herausforderungen würden künftig gezielt unterstützt. Zudem werde mit
diesem Doppelbudget die Chance ergriffen, Offensivmittel in
Inklusion, den Ausbau der ganztägigen Schulen sowie in psychosoziale
Unterstützung zu investieren, betonte er. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ)
hielt der FPÖ entgegen, dass „chronisches Schlechtreden“ das Land
„keinen Millimeter“ weiterbringen werde. Sie warf der FPÖ vor, eine
„schwarze Zukunft“ zu malen, Fake News zu streuen und zu spalten.
NEOS: Kurswechsel und neue Schwerpunkte
Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) wies auf einen Kurswechsel
hin. Denn Bildungsminister Christoph Wiederkehr setze auf neue
Schwerpunkte und die „Gießkannenpolitik“ der letzten Jahrzehnte sei
abgeschafft, sagte sie. Denn nun werde auf die speziellen Bedürfnisse
der Schulen geachtet und Offensivmittel würden „zukunftsorientiert“
eingesetzt. Als einen der gesetzten Schwerpunkte unterstrich Fiona
Fiedler (NEOS) das Thema Inklusion. Sie betonte, dass Kinder
miteinander und voneinander lernen sollten, um Vielfalt als
Selbstverständlichkeit zu erleben.
Grüne: Kritik an fehlenden Reformen
Sigrid Maurer (Grüne) wertete es als positiv, dass im
Bildungsbereich nicht gespart werde. Sie bemängelte allerdings, dass
das Doppelbudget keine Reformen enthalte und die „großen
Ankündigungen“ der Reformpartnerschaft im Doppelbudget 2027/28 noch
nicht berücksichtigt seien. Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisierte
eine „Renaissance der Sonderschulen“ in Österreich und forderte
inklusive und offene Schulen sowie die Anhebung der Deckelung für den
Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF).
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Nationalrat) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
