Wien (PK) – Die Budgetuntergliederung Innovation und Technologie
(Forschung) des
BMIMI finanziert die wirtschaftlich-technische Forschung, soweit
diese Aufgabe nicht in den Wirkungsbereich des
Wirtschaftsministeriums fällt. Im Fokus stehen dabei insbesondere die
angewandte Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI).
Insgesamt lässt sich in der Entwicklung der letzten Jahre eine
moderat steigende Tendenz der Forschungs-, Technologie- und
Innovations-Ausgaben des Bundes erkennen. Das Budget für die
Förderung der angewandten Forschung werde in den kommenden Jahren
stabil bleiben, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen
sicherzustellen, führte Bundesminister Peter Hanke heute im
Budgetausschuss des Nationalrats aus.
Der Bundesvoranschlag 2025 ( 67 d.B. ) sieht für die
Forschungsagenden des BMIMI rund 627,1 Mio. Ꞓ vor. Für 2026 ( 68 d.B
.) sind rund 2 Mio. Ꞓ weniger veranschlagt, also 625,1 Mio. Ꞓ. Im
Vergleich dazu waren es 2024 rund 539,7 Mio. Ꞓ.
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 ( 66
d.B. ). Trotz der notwendigen Konsolidierungs- und
Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt solle das Niveau des
Bundesfinanzrahmens der UG 34 stabil gehalten werden, heißt es von
Seiten des BMIMI. Das sei erforderlich, um in Zukunftsbereiche wie
Forschung, Entwicklung und Innovation und in Schlüsseltechnologien
investieren zu können, die den Standort Österreich besonders in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten stärken.
Mittelerhöhung der Forschungsförderung aus Rücklagen
Dem BMIMI sind neben der Förderung eines Teils der angewandten
Forschung auch die Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und
Forschungsförderungseinrichtungen zugeordnet. Das sind insbesondere
die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft AWS, das Austrian Institute of
Technology AIT, die Silicon Austria Labs SAL sowie die
Weltraumangelegenheiten.
Die zentralen Aufgabenbereiche des Budgetkapitels liegen laut
Bundesminister Peter Hanke in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und Resilienz des FTI-Standorts Österreich auf hohem Niveau, führte
der Minister auf Fragen der Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) und
Elisabeth Götze (Grüne) aus. Sein Ressort unterstütze daher die
Umsetzung von fokussierten, transformationsorientierten Maßnahmen, um
gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel und
Ressourcenknappheit zu bewältigen.
Markante Änderungen ergeben sich laut dem Budgetvoranschlag vor
allem bei der FFG. Deren Mittel sollen von 2024 auf 2025 um 111,8
Mio. Ꞓ steigen, während 2026 um 2 Mio. Ꞓ weniger vorgesehen sind. Als
Grund für den Anstieg nannte Bundesminister Peter Hanke gegenüber
Abgeordnetem Martin Graf (FPÖ) Zahlungsverschiebungen bestehender
Verpflichtungen aus dem Jahr 2024 in die Folgejahre, da nicht alle
geförderten Projekte im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen
umgesetzt werden konnten. Daher könnten Rücklagen in die Budgets der
kommenden Jahre übertragen werden. Hanke führte gegenüber dem
Abgeordneten aus, mit welchen Monitoringmaßnahmen das Ressort die
Effizienz und Effektivität der Leistungs- bzw.
Finanzierungsvereinbarungen mit dem AIT, SAL, AWS und FFG erhöhen
wolle.
In der Abwicklung der Forschungsprämie, die ein wichtiger Teil
der Förderung der Innovation in Unternehmen sei, übernehmen die FFG
die Überprüfung der Anträge. Seines Wissens seien bei der Prämie
selbst keine Änderungen geplant, teilte der Minister FPÖ-Abgeordnetem
Gerald Deimek mit. Durch die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien
sei „nahezu ausgeschlossen“, dass es zu einer Förderung von umwelt-
und klimaschädlichen Projekten komme, versicherte Hanke der
Abgeordneten Leonore Gewessler (Grüne).
Zum Ziel einer Forschungsquote von 4 % des BIP, das ÖVP-
Abgeordneter Rudolf Taschner angesprochen hatte, meinte Hanke, dieses
könne nicht alleine durch Anstrengungen des Bundes erreicht werden.
Hier seien die Unternehmen gefordert, wobei das Wirtschaftswachstum
ein wesentlicher Faktor sei.
Förderung von Innovationen im Fokus
Im Fokus der Förderpolitik stehe die Generierung eines geeigneten
Umfelds für Innovation, betonte Hanke. Hier seien vor allem die
Unternehmen gefragt, betonte der Minister. Der Bund werde hier durch
die Förderung anwendungsorientierter Forschung tätig. Diese erfolge
über die FFG und das AWS sowie durch die Leistungen der
Forschungseinrichtungen AIT und SAL. Wichtig sei auch die Teilnahme
an europäischen Initiativen und Programmen, etwa an der Umsetzung des
Chips-Act der EU.
Für die EU-Programme IPCEI Mikroelektronik I und Batterie werden
laut dem Strategiebericht der Bundesregierung ab 2025 keine Mittel
mehr veranschlagt. Für die IPCEI- Programme Mikroelektronik II und
Wasserstoff soll es 2025 zusätzliche 11,9 Mio. Ꞓ geben, während 2026
um 6 Mio. Ꞓ weniger vorgesehen sind.
Österreich sei eines der wenigen Länder mit eigener
Mikroelektronikproduktion, merkte Hanke gegenüber Abgeordneter
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) an. Mikroelektronik sei ein
wichtiger Faktor für die strategische Unabhängigkeit Europas. Die
Mittel für die SAL sollen 2025 um 6,7 Mio. Ꞓ gegenüber dem Vorjahr
sinken und dann 2026 um 1,1 Mio. Ꞓ steigen.
Ein wesentliches Ziel des Budgetkapitels sei auch der Transfer
von FTI-Ergebnissen in die Anwendung, Nutzung und Verbreitung sowie
die Entwicklung von Schlüsseltechnologien durch österreichische
Innovator:innen, teilte Hanke den Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ)
und Joachim Schnabel (ÖVP) auf diesbezügliche Fragen mit. Sein
Ressort unterstütze die Neuaufnahme und Ausweitung von Forschung und
Innovation in Unternehmen, auch in Hinblick auf die Patentierung und
Verwertung. Die Zahl von Patentanmeldungen sei als Indikator jedoch
nur begrenzt aussagekräftig, da es immer wieder vorkomme, dass
Unternehmen aus strategischen Gründen von einer Patentierung absehen,
erfuhr Deimek. Der wesentliche Aspekt sei vielmehr die
wirtschaftliche Verwertung von Innovationen.
Für den Bereich der Weltraumforschung interessierte sich
insbesondere Elisabeth Götze (Grüne). Hier seien 2025 höhere
Auszahlungen vorgesehen, nämlich 82 Mio. Ꞓ, eine Steigerung von 4
Mio. Ꞓ, und 2026 weitere 3 Mio. Ꞓ mehr, also insgesamt 85 Mio. Ꞓ.
Diese Mittel sind laut dem Wissenschaftsminister für die Zeichnung
von Wahlprogrammen der Europäischen Weltraumagentur (ESA) vorgesehen.
Österreich profitiere von Anwendungen aus der Weltraumforschung, die
bereits ihren Platz im Alltag gefunden hätten, sagte Hanke. Auch für
den Klima- und Umweltschutz seien Weltraumdaten unterdessen
unerlässlich.
Für die Vorhaben in Zusammenhang mit der Nutzung von KI
interessierten sich die Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne), Ines
Holzegger (NEOS), Manuel Litzke (FPÖ) und Rudolf Taschner (ÖVP).
Hanke wies auf die KI-Strategie der Bundesregierung hin, die laufend
überarbeitet werde. Die Anstrengungen in diesem Bereich seien in
einem europäischen Kontext zu sehen. Hanke verwies auf die groß
angelegte Initiative namens „AI Factory Austria“. Mit dem Aufbau
dieses KI-Hubs wolle Österreich einen wesentlichen Beitrag zu den
europäischen Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationsfähigkeit im Bereich der KI leisten. Die EU-Finanzierung
des Projekts, an dem sich das AIT beteilige, sei nun gesichert,
informierte Hanke die Abgeordneten.
Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft
Neben der Unterstützung für KMU und Start-ups bei
Innovationsvorhaben sei auch die Stärkung von Kooperationen zwischen
Wirtschaft und Wissenschaft und der Aufbau von
Forschungsinfrastruktur vorgesehen, führte Hanke aus. Geplant seien
auch technologie- und branchenoffene Ausschreibungen für innovative
Vorhaben zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Technologie- und
Kompetenzführerschaft.
Bei den Budgetmitteln für den österreichischen Beitrag zur EU-
Mission „Klimaneutrale Stadt“ werde es zu keinen Kürzungen kommen,
konnte der Minister Abgeordnetem Antonio Della Rossa (SPÖ)
bestätigen. Auch die Unterstützung von Start-Ups werde fortgeführt,
sagte Hanke in Richtung der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ).
Das Budgetkapitel unterstütze auch Maßnahmen, um junge Menschen
für den FTI-Bereich zu gewinnen, erfuhr Abgeordnete Ines Holzegger (
NEOS). Das bedeute, dass man im MINT-Bereich
Beschäftigungsperspektiven bieten und Talente fördern wolle. Dazu
sollen Praktikums-Programme für Jugendliche und Studierende im MINT-
Bereich beitragen.
Wichtig sei es ihm auch, die Gleichstellung zu fördern, teilte
der Minister den Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) und Wolfgang
Moitzi (SPÖ) mit. Besonders in den Einrichtungen, auf die das Ressort
direkten Einfluss nehmen könne, habe sich der Frauenanteil sehr gut
entwickelt. Gleichstellungsziele seien ein wichtiger Faktor für die
positive Bewertung von Forschungsanträgen und würden auch
nachweislich Wirkung zeigen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
