Wien (OTS) – Die Grünen begrüßen die angekündigte Einführung eines
verpflichtenden
Integrationsjahres als längst überfälligen Schritt. „Das ist eine
Maßnahme, die wir seit Jahren fordern. Wenn aber gleichzeitig das
Budget dafür um ein Drittel gekürzt wird, passt das schlicht nicht
zusammen. Ein Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle“, sagt
Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin
der Grünen, zur heutigen Debatte im Budgetausschuss.
Während die Regierung das Integrationsjahr groß ankündigt, fehlen
im Budget dafür die notwendigen Mittel. „Die Ministerin konnte im
Ausschuss nicht glaubwürdig vermitteln, wie die zahlreichen
ausgeweiteten und verdichteten Angebote mit deutlich weniger Geld
finanziert werden sollen“, kritisiert Maurer. Auch bisher gab es
bereits gravierende Mängel bei den Leistungen des Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF), über den der Großteil der Mittel läuft.
Medienberichte weisen regelmäßig auf Qualitätsmängel hin – etwa bei
Prüfungszertifikaten, Fristversäumnissen oder unzureichender
Betreuung. „Es sagt einem der Hausverstand, dass es geradezu
unmöglich ist, gravierende Mängel nicht weiter zu verschärfen, wenn
das Angebot ausgeweitet und gleichzeitig Budget-Kürzungen vorgenommen
werden“, meint Maurer und weiter: „Allerdings können wir die
Luftschlösser der Ministerin kaum überprüfen – der ÖIF ist nämlich
für das Parlament eine Black Box. Selbst parlamentarischen Anfragen
müssen dazu nicht beantwortet werden.“
Die Grünen drängen daher auf die rasche Umsetzung des im
Regierungsprogramm angekündigten parlamentarischen
Interpellationsrechts gegenüber dem ÖIF. „Diese Kontrolle ist
überfällig. Wenn – wie vom Falter berichtet – gesetzliche Vorgaben
nicht eingehalten werden können und es an Qualität, Transparenz und
Ressourcen fehlt, dann muss das Parlament endlich genau hinschauen
können“, sagt Maurer.
