Wien (OTS) – „Drei Viertel der Bevölkerung spricht sich für die
Gefährderüberwachung aus. Die Volkspartei setzt diesen klaren Wunsch
nach mehr Sicherheit um, während sich die FPÖ konsequent
dagegenstellt. Dabei lassen die aktuellen Umfrageergebnisse keine
Zweifel: 76 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher
befürworten die Überwachung identifizierter Hochrisiko-Gefährder. Es
sind also drei Viertel der Menschen, die hinter dieser Maßnahme
stehen. Damit zeigt sich einmal mehr, worum es der FPÖ wirklich geht:
Wer sich gegen breit getragene Sicherheitsmaßnahmen stellt, handelt
bewusst gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung. Der FPÖ ist
der Wählerwille offenbar ebenso egal wie die Sicherheit der
Menschen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti,
der weiter betont: „Die Volkspartei hat von Beginn an darauf
bestanden, dass die Gefährderüberwachung Teil der
Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wird und dank des großen
Engagements von Innenminister Gerhard Karner wird sie jetzt auch
umgesetzt. Nicht nur haben wir bereits im Sommer 2025 die Ausweitung
der polizeilichen Videoüberwachung gestartet, sondern auch wurde die
Gefährderüberwachung bereits im Nationalrat beschlossen und tritt mit
2027 in Kraft.“
„Die FPÖ lebt davon, Probleme zu befeuern und Ängste zu schüren,
denn ohne das könnte sie politisch nicht überleben. Die Volkspartei
macht das Gegenteil: Wir lösen Probleme und sorgen für mehr
Sicherheit. Deshalb treibt die Volkspartei auch die Umsetzung des EU-
Asylpakts voran und setzt seit Jahren bereits nationale Maßnahmen im
Asylwesen: vom Stopp des Familiennachzugs über den neu aufgestellten
Grenzschutz, Arbeitspflicht und Grundregelkurse, Sachleistungskarte
bis hin zu Abschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien und
Afghanistan. Wir haben Österreich im Asylwesen zum Vorreiter auf EU-
Ebene gemacht und werden diesen Weg auch weiterverfolgen. Während
andere nur reden und dann blockieren, handelt die Volkspartei und
sorgt für die Sicherheit in Österreich“, so Marchetti abschließend.
