Wien (PK) – Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute einstimmig
für die
Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere
von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa
Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden.
Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von
Fallwild erarbeitet werden.
Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine
Abschaffung der „AMA-Marketing-Grundsteuer“ gefordert wird. Die
weiteren Anträge der Oppositionsparteien wurden von der
Dreierkoalition vertagt. Für kontroverse Debatten sorgten unter
anderem die Anträge zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
der EU mit den Mercosur-Staaten, zur Entwaldungsverordnung sowie zum
Thema Laborfleisch.
Rehkitzrettung: Einsatz von Drohnen und Vergrämungsgeräten soll
forciert werden
Um den Verlust von Wildtieren bei der Flächenbearbeitung und im
Straßenverkehr – wie etwa durch Mahd, Mulchen oder vergleichbaren
Maßnahmen -zu reduzieren, soll insbesondere die Rehkitz- und
Niederwildrettung forciert werden. Konkret sollen in Zusammenarbeit
mit den Bundesländern bestehende Initiativen evaluiert sowie der
Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen relevanten Akteuren,
wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft, gestärkt werden. Zudem
soll die Erforschung und Weiterentwicklung von Erkennungs- und
Vergrämungstechniken, die vor oder während der Mahd von
Grünlandflächen zum Schutz von Rehkitzen und anderem Niederwild
angewendet werden können, forciert werden. Weiters sei eine
verbesserte Abstimmung mit der Austro Control anzustreben, um
Einsätze mit Drohnentechnik – generell und auch in der Nähe von
Flughäfen – rechtssicher, effizient und praxisnah zu ermöglichen. Zur
Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare
Maßnahmen gesetzt werden, heißt es in dem gemeinsam von FPÖ, ÖVP, SPÖ
und NEOS im Ausschuss vorgelegten Vier-Parteien-Antrag. Dieser
basiert auf einer abgelehnten Initiative der Freiheitlichen, in der
ein Förderprogramm zur Rehkitzrettung gefordert wird ( 174/A(E) ).
Jährlich würden rund 25.000 Rehkitze den Mähwerken in der
Landwirtschaft zum Opfer fallen, zeigte sich Irene Eisenhut (FPÖ)
alarmiert. Mit Drohnen und Vergrämungsgeräten habe man aber gute
Erfolge erzielt, weshalb ein Förderprogramm in diesem Bereich
sinnvoll sei, so Eisenhut. Dem schloss sich ihr Fraktionskollege
Maximilian Linder an, der dieses im gemeinsam vorgelegten Antrag – im
Gegensatz zum FPÖ-Antrag – als „verwässert“ bezeichnete.
Von Seiten der Grünen gab es ebenfalls Zustimmung. Auch Olga
Voglauer (Grüne) sah die Notwendigkeit eines Förderprogramms zur
Rehkitzrettung. Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Einbeziehung des
Fallwilds im Straßenverkehr im Antrag. Für den Grünen-Mandatar ist
die Verringerung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr dazu die
effektivste Maßnahme.
Da der ursprüngliche Antrag der FPÖ zu wenig weit gehe, habe man
einen gemeinsamen Ausschussantrag vorgelegt, der auch die über
100.000 getöteten Tiere im Straßenverkehr umfasse, erklärte Josef
Hechenberger (ÖVP). Ausschuss-Vorsitzender Georg Strasser (ÖVP)
sprach von einem „breit aufgestellten Antrag“, in dem Förderungen
nicht ausgeschlossen sein würden. Auch für NEOS-Mandatar Christoph
Pramhofer handelt es sich um ein „wichtiges Thema“, dass man mit dem
Ausschussantrag erweitert habe. Drohnen seien zwar in diesem
Zusammenhang wichtig, „aber nicht allein die Lösung“.
FPÖ-Forderung zur Abschaffung der „AMA-Marketing-Grundsteuer“
abgelehnt
Von allen anderen Parteien abgelehnt wurde eine FPÖ-Initiative,
in der die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der
AMA-Marketing kritisiert wird. Mit der Einführung eines allgemeinen
Flächenbeitrags – neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen –
müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur
Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagt Antragsteller Peter
Schmiedlechner. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die
Abschaffung dieser „versteckten Grundsteuer“ gefordert. Zudem soll
das AMA-Gütesiegel durch eine „echte Herkunftskennzeichnung als
Garant für heimische Qualität“ ersetzt werden ( 178/A(E) ).
Bei den Zahlungen an die AMA handle es sich nicht um eine Steuer
sondern um Beiträge, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig
fest. Dabei gehe es nicht nur um Marketing, sondern um die Stärkung
des Vertrauens der Konsument:innen in die heimische Landwirtschaft.
Zudem bringe das AMA-Gütesiegel einen „tatsächlichen Mehrwert“ für
alle entlang der Wertschöpfungskette. Dem schloss sich
Ausschussvorsitzender Georg Strasser (ÖVP) an. Österreich werde
europaweit um das AMA-Gütesiegel beneidet und sichere den
Landwirt:innen „einen Platz am Verhandlungstisch“.
Das sah FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner anders. Die AMA-
Beiträge brächten keinen Mehrwert für die Bauern und Bäuerinnen,
weshalb sich die FPÖ weiterhin für eine Reform der AMA und die
Abschaffung von Ungerechtigkeiten einsetzen werde. Es sei zudem
seltsam, dass die landwirtschaftlichen Produzent:innen dem Handel das
Marketing bezahlen würden.
Sie sehe die Forderungen der FPÖ durchaus positiv, für die NEOS
seien aber in der Regierungsarbeit „breite Kompromisse“ nötig,
argumentierte Karin Doppelbauer (NEOS) die Ablehnung des Antrags. Man
habe sich aber im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der AMA
geeinigt. Olga Voglauer (Grüne) sprach sich für eine vollumfängliche
Einbeziehung von AMA-Beiträgen aus. Obwohl sie eine Weiterentwicklung
des Gütesiegels sowie ein engagiertes Vorgehen der AMA in letzter
Zeit erkennen konnte, brauche es noch mehr Transparenz in diesem
Bereich.
Grüne pochen auf Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen
Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden von den
Regierungsparteien vertagt. Mit einem Entschließungsantrag sprachen
sich die Grünen weiterhin gegen das von der EU mit den Mercosur-
Staaten angestrebte Freihandelsabkommen aus. Die Bundesregierung
solle sich laut Antrag weiterhin an die bindende Stellungnahme des EU
-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 halten und alle
Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen, um den Abschluss des
Abkommens zu verhindern ( 264/A(E) ). Über relativierende Aussagen
von Regierungsmitgliedern, die einen Abschluss nicht mehr
ausschließen würden, zeigen sich die Grünen alarmiert, denn weiterhin
seien grundlegende Probleme, insbesondere aus landwirtschaftlicher
Perspektive, nicht gelöst. Olga Voglauer (Grüne) forderte im
Ausschuss Landwirtschaftsminister Totschnig dazu auf, sich klar gegen
ein EU-Mercosur-Abkommen zu bekennen.
Seine Fraktion könne diesem Antrag der Grünen „voll und ganz
zustimmen“, meinte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Eine gänzlich andere
Meinung vertraten die NEOS. Christoph Pramhofer betonte, dass seine
Fraktion dezidiert für ein solches Abkommen sei, da es nicht rational
sei „jedes Freihandelskommen abzulehnen“. Der gesamte Wohlstand
basiere auf Handel und Freihandel und es brauche neue Märkte, meinte
Pramhofer. Mit Verweis auf die immer noch gültige bindende
Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr
2019 gegen das Abkommen stellte Michael Seemayer (SPÖ) den Antrag auf
Vertagung.
Auch Landwirtschaftsminister Totschnig verwies auf die bindende
Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats und sagte,
dass sich an der Position Österreichs nichts verändert und er sich
immer an diese gehalten habe. Er vertrete die Meinung, dass
Handelsabkommen fair sein müssen, dies sei seine „Grundlinie“. Die
Vorlage zum EU-Mercosur-Abkommen solle „demnächst stehen“ und sei
voraussichtlich nächste Woche zu erwarten.
Entwaldungsverordnung: Grüne wollen rasche Umsetzung
Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen die
Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in nationales Recht bis zum
31. August 2025. Zur Vereinfachung für die betroffenen Betriebe soll
darin zumindest die Nutzung aller vorhandenen Daten verankert werden.
Weiters brauche es effektive Vorkehrungen, damit nicht nur
Entwaldung, sondern auch Waldschädigung erkannt und diesbezügliche
Produkte nicht in Verkehr gebracht werden. Zur Abschreckung für große
Konzerne soll das EU-rechtlich vorgesehene Strafausmaß ausgenutzt
werden. Zudem soll für die Unterstützung von Kleinwaldbesitzer:innen
bei der erstmaligen Erstellung von Sorgfaltserklärungen gesorgt und
sich dafür eingesetzt werden, dass die Liste der „high-risk
countries“ anhand von Daten zu Entwaldung und illegaler Abholzung
erweitert wird ( 336/A(E) ). Olga Voglauer (Grüne) forderte im
Ausschuss zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ über die
Entwaldungsverordnung, weniger Polemik und „mehr Tun“.
Die Entwaldungsverordnung würde nur weitere Bürokratie schaffen,
kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Zudem wachse der Wald in
Österreich, daher betreffe Österreich das Thema nicht, meinte er.
Christoph Pramhofer (NEOS) nannte die Entwaldungsverordnung „einen
Schuss ins Knie“ und „das größte Bürokratiemonster, das auf EU-Ebene
neben der Lieferkettenrichtlinie je geschaffen wurde“. Er sei daher
froh, dass die Verordnung nochmals aufgeschnürt werde und „Vernunft
einkehre“.
Er hoffe auf EU-Ebene auf einen Vorstoß, dass die Vorordnung in
ein „Omnibus-Paket“ komme, um Entbürokratisierung zu erwirken, sagte
Landwirtschaftsminister Totschnig. Denn die Umsetzung der Verordnung
– für die noch ein nationales Durchführungsgesetz beschlossen werden
müsse – würde riesigen bürokratischen Aufwand bringen, so der
Minister. Dieses Ausmaß habe man erst nach der Beschlussfassung auf
EU-Ebene erkannt. Daher brauche es eine „Entschlackung“ und einen
klaren Vorschlag, den „die Leute verstehen“ und bei dem sie nicht, so
wie jetzt, „den Kopf schütteln“ würden, so Totschnig.
Kontroverse Debatte zum Thema Laborfleisch
Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag zum Schutz der
Gesundheit der Österreicher:innen sowie zum Schutz „unserer Tradition
und unserer heimischen Produkte“ ein gesetzliches Verbot von
Laborfleisch, bis jegliche gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen
werden können ( 183/A(E) ). Im Ausschuss verwies Maximilian Linder (
FPÖ) auf Italien, das bereits ein Verbot beschlossen und damit
gezeigt habe, dass man dies auch auf nationaler Ebene regeln könne.
Laborfleisch sei negativ zu bewerten, sagte Andreas Kühberger (
ÖVP) und ging darauf ein, dass die Herstellung sehr energieintensiv
sei. Zudem sollten Bäuer:innen statt internationale Konzerne für die
Herstellung hochwertiger Lebensmittel sorgen, so Kühberger. Da aber
Laborfleisch in der EU „ohnehin nicht erlaubt“ sei, sei der FPÖ-
Antrag nicht notwendig – außerdem gehöre dieses Thema nicht in den
Landwirtschaftsausschuss sondern in die Zuständigkeit des
Gesundheitsausschusses, meinte Kühberger.
Olga Voglauer (Grüne) sprach das Thema Ethik an und meinte, dass
Laborfleisch auch zur Reduktion von Tierleid beitragen könnte.
Andreas Kühberger (ÖVP) sagte, dass auch Laborfleisch nicht frei von
Tierleid sei, da für die Herstellung auch tierische Bestandteile
benötigt werden. Für diese müssten trächtige Kühe geschlachtet
werden, führte Kühberger aus. Olga Voglauer (Grüne) entgegnete, dass
die Forschung bereits daran arbeite, dieses Verfahren zu ersetzen und
plädierte dafür, sich dem Thema Laborfleisch nicht grundsätzlich zu
verschließen und sich über die Weiterentwicklung in diesem Bereich zu
informieren.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) nannte die Vertagung des Themas
„scheinheilig“. Denn die ÖVP begründe im Ausschuss die Vertagung
damit, dass Laborfleisch in der EU ohnehin nicht zugelassen sei,
gleichzeitig gebe sie „am selben Tag“ in Brüssel eine Petition zum
selben Thema ab – damit würde sich der Bauernbund als „Retter der
österreichischen Landwirtschaft“ positionieren, meinte
Schmiedlechner. Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass
seine Fraktion Laborfleisch sehr kritisch gegenüberstehe und sich
daher darum bemühe, auf EU-Ebene „die richtigen Dinge zu erwirken“.
Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze
Um bestehende Arbeitsplätze am Bauernhof krisensicher zu machen,
erneuert die FPÖ ihre Forderung zur Einführung eines
Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft. Trotz höherer Standards und
Kosten im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit
würden jedoch die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sinken, warnte
Albert Royer (FPÖ) im Ausschuss. So seien 2023 die Einkommen im
Vergleich zum Vorjahr um 21,1 % zurückgegangen. Geht es nach der FPÖ,
muss die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof
insbesondere im Rahmen der GAP mitbedacht werden ( 176/A(E) ).
Die Vorschläge der FPÖ seien nicht das „Modell der Zukunft“,
viele Länder hätten sich wieder davon abgewandt, unterstrich Karin
Doppelbauer (NEOS). Die Verbesserung der Einkommen liege vor allem in
einer marktgetriebenen Wertschöpfung und in der nachhaltigen
Produktion. Obwohl sich Flächenförderungen nicht bewährt hätten und
das „Bauernhofsterben munter weiter gehe“, seien umfassendere
Maßnahmen als eine Sockelförderung nötig, hielt Olga Voglauer (Grüne)
fest.
Eine Sockelförderung sei „ein erster Anfang“, um den ländlichen
Raum zu stützen, erwiderte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Der Antrag sei
ein Beitrag dazu, die Vielfältigkeit der kleinen Betriebe zu
erhalten.
FPÖ für „klar ersichtliche“ Herkunftskennzeichnungen für
Lebensmittel
In einer weiteren Initiative ( 177/A(E) ) spricht sich die FPÖ
für die Einführung einer „klar ersichtlichen“ Herkunftskennzeichnung
für Lebensmittel – nach dem „Model AT -EU – Non EU“ – aus. Eine
verpflichtende Herkunftsbezeichnung sei derzeit nur bei bestimmten
Lebensmitteln vorgeschrieben, wie etwa bei Frischobst und
Frischgemüse, Eiern und verpacktem Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen-
und Geflügelfleisch, geben die Antragsteller Peter Schmiedlechner und
Michael Fürtbauer zu bedenken. Es würden aber immer mehr Menschen
wissen wollen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie
umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden.
Ein umfassende Herkunftskennzeichnung werde auf Dauer nicht
verhindert werden können, erklärte Michael Fürtbauer (FPÖ). In den
gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sei man
dazu schon weit vorrangekommen. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger
zeigte sich wiederum erfreut, dass eine Tierhaltungs- und
Herkunftskennzeichnung im Regierungsprogramm der Dreierkoalition
Einzug gefunden habe. Für Fragen des Tierwohls sei aber der
Gesundheitsausschuss zuständig. Im Ausschuss sei man sich
grundsätzlich über eine Herkunftskennzeichnung einig, es gehe eher um
eine parteiinterne Diskussion zwischen dem Bauern- und
Wirtschaftsbund, hielt Lukas Hammer (Grüne) in Richtung ÖVP fest.
Neuerliche Vertagungen
Einmal mehr von den Regierungsfraktionen vertagt wurde zudem eine
Initiative der Grünen, in dem diese ein „unverzügliches Verbot“ von
allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte
Alkylsubstanzen) – sogenannter „Ewigkeitschemikalien“ – fordern (
150/A(E) ). Dasselbe gilt für einen weiteren Antrag zur Einrichtung
einer Pestizid-Anwendungsdatenbank bis Dezember 2025 ( 151/A(E) ). (
Schluss) med/bea
