Linz (OTS) – Der aktuelle Bericht des Oö. Landesrechnungshofs zum
Rechnungsabschluss 2024 des Landes OÖ zeigt deutlich: Die finanzielle
Lage des Landes Oberösterreich hat sich weiter verschlechtert.
Zentrale Kritikpunkte, die die MFG seit Jahren kritisiert – von
sinkenden Rücklagen bis hin zur fehlenden Ausweisung langfristiger
Verpflichtungen –, spiegeln sich nun eindeutig in den Feststellungen
des Landesrechnungshofs wider.
„Wir haben den Eisberg gesehen, als andere noch beschwichtigten –
jetzt ist er frontal gerammt worden“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-
OÖ Landesparteiobmann zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs (
LRH) zum Rechnungsabschluss 2024. Bereits 2022 kritisierte Aigner im
Oö. Landtag die Verschleierung der tatsächlichen Vermögenslage des
Landes. Nun zeigt der neue LRH-Bericht schwarz auf weiß: Der
finanzielle Handlungsspielraum des Landes schmilzt dramatisch, und
ohne kosmetische Zahlungsverschiebungen wäre das Defizit noch
deutlich höher ausgefallen.
Der LRH-Bericht zeigt: Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei -166
Millionen Euro, ohne Zahlungsverschiebungen ins Folgejahr wären es –
282 Millionen Euro gewesen. Die freien Finanzmittel zur
Haushaltssteuerung sinken deutlich, die liquiden Mittel sanken binnen
eines Jahres um über 230 Millionen Euro. Die Sparquote (7,4 %) und
die freie Finanzspitze (6,1 %) liegen weit unter den vom LRH
empfohlenen 15 % bzw. 10 % – ein Warnsignal für die finanzielle
Zukunftsfähigkeit des Landes.
„Wir haben das Finanzdebakel vorhergesagt – und wurden ignoriert.
Jetzt bestätigt der Rechnungshof unsere Analyse: Die Landesregierung
wirtschaftet nicht zukunftsfähig, sie verwaltet den Mangel und greift
dabei auch noch tief in die Buchhaltungstrickkiste“, so Aigner.
Bereits 2024 forderte die MFG im Landtag den offenen Ausweis der
Pensionsrückstellungen, da dem Land bis 2055 rund 32 Milliarden Euro
an Verpflichtungen drohen. Der Antrag wurde abgelehnt – nun weist
auch der Rechnungshof darauf hin, dass diese Rückstellungen nicht
bilanziert werden, obwohl sie massiv ins Gewicht fallen.
„Das ist politische Irreführung durch Unterlassung“, so Aigner.
„Wenn man 32 Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen [i] unter den
Teppich kehrt, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der
Menschen in die Politik verloren geht“, so Aigner weiter.
Die MFG fordert:
–
Eine umfassende Strukturreform statt Schönfärberei
–
Ehrliche Haushaltsführung statt buchhalterischer Kosmetik
–
Fachleute in Regierungsverantwortung statt parteipolitischer
Verschleierung
„Wenn wir nicht ganz pleite gehen wollen, braucht es endlich eine
mutige, ehrliche Sanierungspolitik – mit Fachleuten statt
systemtreuen Schönrednern. Wer heute nicht handelt, gefährdet die
Zukunft kommender Generationen. Wir stehen bereit – für eine Politik
mit Verantwortung“, so Aigner abschließend.
[i] In den nächsten 30 Jahren erwarten das Land Oberösterreich 32
Milliarden Euro an zu zahlenden Pensionsverpflichtungen.
