Wien (OTS) – „Wenn Bundeskanzler Stocker nun eine Lösung für das
drohende
Finanzierungsloch im Insolvenzentgeltfonds sucht, kann ihm geholfen
werden: Ein Blick ins dazugehörige Gesetz reicht. Und das ist da
eigentlich recht klar: Die Beiträge zum Insolvenzfonds sind zu
erhöhen“ sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen,
zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds.
„Das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz ist eindeutig“, so Koza
weiter. Wenn der voraussichtliche Leistungsaufwand des laufenden oder
des Folgejahres unter Berücksichtigung allfälliger Reserven und
Kreditmöglichkeiten nicht gedeckt ist, muss der Beitrag zum
Insolvenzfonds erhöht werden. Umgekehrt ist dieser zu reduzieren,
wenn für das laufende bzw. das Folgejahr ein deutlicher Überschuss zu
erwarten ist. Koza: „Genauso, wie 2022 aufgrund hoher Überschüsse
eine Reduktion des Insolvenzbeitrags gesetzlich vorgegeben war, ist
nun auf Basis des Gesetzes umgekehrt eine Erhöhung geboten. Das ist
keine ‚Kann‘-Bestimmung, der bzw. die zuständige:r Arbeitsminister:in
ist verpflichtet, auf eine ausgeglichene Gebarung des
Insolvenzentgeltfonds zu achten.“
Koza abschließend: „Rosinenpicken, wenn’s um die Insolvenzfonds-
Beiträge geht – nämlich senken immer, erhöhen nimmer – spielt sich
nicht. Das Gesetz zur Finanzierung des Insolvenzfonds ist eindeutig,
da gibt’s wenig zum herumdeuteln. Und Gesetze gelten für alle – auch
für ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.“
