Wien (OTS) – „Angesichts der weiter stark steigenden
Arbeitslosenzahlen darf es
kein ‚Weiter wie bisher‘ in der Arbeitsmarktpolitik geben. Wir
brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik:
ein Ende der Kürzungen, dafür Investitionen in Qualifizierung,
Weiterbildung und Beschäftigung“, fordert Markus Koza, Arbeits- und
Sozialsprecher der Grünen.
Bislang – so Koza weiter – sei die Bundesregierung vor allem
durch fragwürdige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgefallen. Das
Argument, dass es kein Geld für Arbeitsmarktpolitik gäbe, lässt Koza
nicht gelten: „Während bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt
wurde, werden hunderte Millionen Euro für die steuerliche
Begünstigung von zusätzlichen Überstunden und das Arbeiten neben der
Pension ausgegeben. Hunderte Millionen Euro, die weitere Löcher ins
Budget reißen, aber keinerlei Beitrag zur Senkung der
Arbeitslosigkeit leisten. Hunderte Millionen Euro, die in aktiver
Arbeitsmarktpolitik, in Beschäftigungsmaßnahmen oder zur steuerlichen
Entlastung von Mehrarbeit bei Teilzeit besser eingesetzt wären.“
„Nur auf den wirtschaftlichen Aufschwung zu hoffen“, so Koza,
„der es in Sachen Arbeitslosigkeit schon richten werde, ist zu wenig.
Mit ‚Augen zu und durch’ muss endlich Schluss sein. Es wurde schon
viel angekündigt – jetzt braucht’s endlich konkrete Maßnahmen. Das
Geld ist da – es muss nur sinnvoll eingesetzt werden.“
