Wien (OTS) – In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats
übten
Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation der Wiener
Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer scharfe Kritik an der
Beteiligungspolitik der SPÖ-NEOS-Stadtregierung. Trotz
millionenschwerer Ausgaben für Projekte wie ,Demokratiehauptstadt
Wien‘ sei echte Bürgerbeteiligung in der Praxis de facto nicht
vorhanden.
„Wien gibt 1,2 Millionen Euro für das Projekt
,Demokratiehauptstadt‘ aus – aber schaut dabei nicht auf die
Bedürfnisse der Menschen in Wien. Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung
betreibt Bürgerbeteiligung als demokratisches Feigenblatt und
ignoriert systematisch Petitionen, Einwände und Anliegen der
Wienerinnen und Wiener“, betonte Gemeinderätin Sabine Keri in ihrer
Rede. Als Beispiel nannte sie den massiven Unmut rund um die
Straßenbahnverlängerung der Linie 18 bei der Wasserwiese, wo über
5.000 Bürgerinnen und Bürger in Petitionen ihren Protest geäußert
hatten – erfolglos.
„Ein Mann über 90, der sein Leben lang gespart hat, um sich einen
Kleingarten zu leisten, sagte mir: Jetzt zeigt man mir, wie man mit
Menschen wie mir umgeht. Kein Bus, kein Taxi, kein Wasser – aber
Millioneninvestitionen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. So geht
man nicht mit Menschen um“, schilderte Keri und weiter: „SPÖ und NEOS
haben alle Anträge zur Rückerstattung von Saisonkarten des
Stadionbades, zur Einbindung der Bewohner des Kleingartenvereins
Wasserwiese und zur transparenten Information abgelehnt. Bürgernähe
sieht anders aus.“
Bezüglich der kurzfristigen Rückführung der Buslinie 77A zum
Stadionbad während der Sommermonate zeigte sich Keri wenig
beeindruckt: „Für die Benutzerinnen und Benutzer des Stadionbades ist
die Rückführung der Buslinie 77A ein kleiner Trost. Den Bewohnerinnen
und Bewohnern der Wasserwiese hilft das aber nicht nachhaltig. Sie
werden weiterhin – im wahrsten Sinne des Wortes – stehen gelassen.
Die Streckenführung für diesen Sommer ist ebenso eine Einbahn – und
lediglich eine befristete Perspektive bis zum Schulbeginn. Gerade für
Familien ist es jedoch wichtig, planen zu können, um den Kindern
einen stressfreien Schulstart zu ermöglichen.“ Der Druck seitens der
Bewohnerinnen und Bewohner des KGV Wasserwiese hat die Stadt zum
Reagieren gezwungen, erklärt Keri, und weiter: „Es bleibt ein Tropfen
auf dem heißen Stein – und der reicht weder zum Baden noch zum
Leben.“
Auch Gemeinderat Lorenz Mayer prangerte am Beispiel des
Khleslplatzes in Meidling den Umgang der Stadtregierung mit
demokratischem Engagement an: „Petitionen sind keine lästige
Formalität – sie sind gelebte Demokratie. Wenn Hunderte Menschen
demonstrieren, knapp 700 unterschreiben und dann nicht einmal
angehört werden, ist das ein demokratiepolitischer Skandal.“ Die
Flächenwidmung sei einfach durchgezogen worden – „Petition zuerst
ignorieren, Widmung dann beschließen – das ist institutionalisierte
Verhöhnung der Bevölkerung.“
Die Wiener Volkspartei sieht in der Kluft zwischen Anspruch und
Wirklichkeit der Stadtregierung ein strukturelles Problem:
„Demokratie lebt vom Dialog. In Wien erleben wir aber, dass
Beteiligung zur Inszenierung verkommt, während Entscheidungen längst
gefällt sind“, so Keri und Mayer abschließend. „Wenn Beteiligung nur
dann erwünscht ist, wenn sie ins Konzept passt, ist sie keine
Beteiligung mehr – sondern Alibi.“
