Wien (OTS) – Ein neues Klima-Mittelfristziel bis 2040 von 90 Prozent
gegenüber
1990 bedeutet neue enorme finanzielle Herausforderungen für die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU, so die
Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion auf die
heutige Festlegung des EU-Umweltrates. Die vielfach kolportierte
Sicht, dass sich die EU damit beispielgebend für die internationalen
Klimaverhandlungen positioniert, muss angesichts der Abkehr der USA
vom Paris Prozess sowie der sehr verhaltenen Ankündigungen anderer
wesentlicher Staaten wie China oder Indien leider als Wunschdenken
eingestuft werden.
Besonderer Druck auf energieintensive Unternehmen
Von besonderer Bedeutung ist die heutige Entscheidung für
energieintensive Unternehmen, die im harten internationalen
Wettbewerb stehen. Diese Unternehmen kämpfen bereits mit im
internationalen Vergleich hohen Energiekosten und geraten durch das
neue Klimaziel weiter unter Druck. Diesbezüglich ist es gelungen, die
österreichische Position im heutigen Beschluss zu verankern, wonach
die EU-Kommission aufgefordert wird, Erleichterungen im Rahmen des
Emissionshandels vorzulegen. Dieser Erfolg der Bundesregierung unter
Federführung von Bundesminister Norbert Totschnig wird seitens IV
ausdrücklich anerkannt. Von diesem Beschluss ausgehend, gilt es in
den nächsten Monaten Allianzen auf EU-Ebene zu suchen, um diese
Verbesserungen im Sinne des Standortes konkret umzusetzen.
Positive Ansätze erkennbar
Als weiteren positiven Schritt im Hinblick auf die Erreichung des
verschärften Ziels ist immerhin zu werten, dass dieses Ziel auch mit
Hilfe von Flexibilitäten, wie der Anrechnung internationaler
Zertifikate im Ausmaß von 5 Prozent erreicht werden soll. Dies ist
insofern sinnvoll als Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern in
aller Regel deutlich kostengünstiger umsetzbar sind und gleichzeitig
ein Anreiz für andere Länder entsteht sich einem Klimaregime zu
unterwerfen. Darüber hinaus ist die Verständigung auf eine
Revisionsklausel des 2040 Klimaziels zu begrüßen, die es erlaubt bei
entsprechend schlechter Entwicklung, das -90 Prozent Ziel neu zu
bewerten.
Die Situation für den Standort hat sich mit dem heutigen
Beschluss zwar nicht unmittelbar verbessert. Immerhin finden sich
aber wichtige Elemente im Beschluss auf denen aufgebaut werden kann,
um den Standort zu sichern, so die IV abschließend.
