Wien (OTS) – Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die von der
EU-Kommission
heute vorgestellte Binnenmarktstrategie ein weiterer wichtiger
Schritt, um den Binnenmarkt zu stärken und weiter zu vertiefen: „Die
EU-Kommission hat in ihrer Binnenmarkt-Strategie richtige und
wichtige Stellschrauben adressiert, um das Potential des Binnenmarkts
besser auszuschöpfen – etwa was die Vereinfachung von komplexen EU-
Regeln betrifft. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die angekündigten
Maßnahmen und Gesetzesinitiativen in weiterer Folge ausgestaltet sein
werden. Die konkrete Ausgestaltung und möglichst rasche Umsetzung
werden entscheidend sein“, erklärt Christoph Neumayer,
Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und meint weiter: „Die
EU-Kommission hat heute einen Prozess in Gang gesetzt, der nun
konsequent weiterverfolgt werden muss. Nicht-tarifäre
Handelshemmnisse wirken im Binnenmarkt teilweise wie Zölle – im
Warenbereich mit rund 44 Prozent, im Dienstleistungsbereich sogar mit
über 100 Prozent. Es muss jetzt entschlossen an deren Abbau
gearbeitet und der Binnenmarkt sukzessive vollendet werden“, so
Neumayer.
Bekannte Schwachstellen endlich beheben
Wir müssen dringend vom Reden ins Tun kommen. Unter den „Terrible
Ten“ befinden sich teilweise altbekannte, offensichtliche
Schwachstellen des Binnenmarktes, wie zum Beispiel die überbordenden
und 27-mal unterschiedlichen nationalen Verfahren in Landessprachen
für die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern oder Hürden bei
der gegenseitigen Berufsanerkennung. Bürokratische Belastungen bei
der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern sind für die
stark international tätigen Mitgliedsbetriebe der IV seit Jahren ein
wichtiges Thema. „Vor diesem Hintergrund haben wir die Initiative der
Europäischen Kommission zu einer E-Declaration betreffend
Entsendungen (Verordnungsvorschlag zur Einführung einer
einheitlichen, europäischen Entsendemeldung), die auch in der
Binnenmarktstrategie wieder genannt wird, ausdrücklich begrüßt und
unterstützt. Leider gibt es in einigen Mitgliedsstaaten, darunter
Österreich, Bedenken, dieses Projekt endlich auf den Weg zu bringen.
Das ist bedauerlich und steht exemplarisch für die Barrieren, die der
Vollendung des Binnenmarktes entgegenstehen“, so Neumayer.
Der Vorschlag small mid-caps (SMC), also Unternehmen mit weniger
als 750 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 150 Millionen Euro
bzw. einer Bilanzsumme von 129 Millionen Euro pro Jahr, von der
Anwendung bestimmter Bestimmungen auszunehmen und künftig wie KMU zu
behandeln, wird von der IV ausdrücklich begrüßt. „Wir diskutieren
seit Jahrzehnten darüber, wo die Schwachstellen im Binnenmarkt
liegen, und scheitern vor allem an den Mitgliedsstaaten. Es muss
endlich einen echten Aufbruch zu neuen Ufern geben, statt Probleme
weiter vor sich herzuschieben“, so Neumayer abschließend.
