Wien (PK) – Die nationale und europäische Migrations- und
Sicherheitspolitik
stand im Mittelpunkt der Debatte im heutigen Innenausschuss .
Ausgangspunkt der Diskussion waren die EU-Jahresvorschau von
Innenminister Gerhard Karner sowie mehrere Forderungen der
Freiheitlichen. Karner berichtete von rückläufigen Asylzahlen in den
meisten EU-Staaten, aber besonders in Österreich. Er führte diese
Entwicklung unter anderem auf gesetzte Maßnahmen wie den Stopp des
Familiennachzugs zurück.
Die Freiheitlichen forderten neben einer Informationsoffensive
über sicherheitsrelevante Migrationsfolgen eine Reihe von
Verschärfungen im Asylrecht. Eine Vielzahl an Maßnahmen sehen die
Freiheitlichen auch gegen „illegale Wirtschaftsmigranten“ vor. Ihre
Vorschläge reichen hier von der Umstellung der Grundversorgung auf
reine Sachleistungen bis zur umgehenden Abschiebung bei jeder Form
von Straftat. Ihre Anträge wurden vertagt oder von den anderen
Fraktionen abgelehnt.
Auf die Wartebank geschoben wurde auch die Forderung der Grünen
nach Verschärfungen im Waffengesetz. Laut ihrem Entschließungsantrag
sollen etwa die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung verschärft,
der Privatwaffenverkauf besser überprüft und ein dauerhaftes
Waffenverbot für Gefährder nach Verhängung eines Annäherungs- und
Betretungsverbots eingeführt werden.
Ausweitung der „Prümer Zusammenarbeit“
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen Staatsverträge über den
polizeilichen Datenaustausch mit südosteuropäischen Ländern. Mit
einem Übereinkommen im Rahmen der Polizeikooperationskonvention für
Südosteuropa („PCC SEE“) soll der automatisierte Austausch von DNA-,
Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen den Behörden der
Partnerstaaten sichergestellt werden. Ziel ist die Verbesserung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Terrorismus und illegaler Migration. Das Übereinkommen ( 122 d.B )
sowie ein ergänzendes Änderungsprotokoll ( 121 d.B. ) wurden
einstimmig genehmigt. Innenminister Gerhard Karner sprach im
Ausschuss von einem „wichtigen Abkommen“, da es für die Polizei ein
essentielles Mittel und eine Arbeitserleichterung in der Bekämpfung
organisierter Kriminalität sei.
EU-Jahresvorschau mit Schwerpunkten für die innere Sicherheit
Österreich wird sich an der Maßnahmenumsetzung der neuen
europäischen Strategie für die innere Sicherheit beteiligen und
wertet den Asyl- und Migrationspakt als Schritt in die richtige
Richtung. Das geht aus der EU-Jahresvorschau des Innenressorts ( III-
147 d.B. ) hervor, die einen Überblick über die Schwerpunktsetzungen
der Europäischen Kommission und des EU-Ratsvorsitz-Trios für das
Innenressort liefert. Die Asylantragszahlen seien in fast allen EU-
Mitgliedsstaaten, aber insbesondere in Österreich zurückgegangen,
berichtete Innenminister Gerhard Karner im Ausschuss. Es sei
gelungen, illegale Migration zurückzudrängen. Polizeiliche Maßnahmen
sowie der Stopp des Familiennachzugs oder die Einführung der
Sachleistungskarte hätten zu diesem Rückgang beigetragen, meinte
Karner. Es gelte, weiterhin hart zu arbeiten. Zudem berichtete der
Innenminister über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS),
Schritte zu einer neuen Verfahrensverordnung, Maßnahmen im Bereich
der Cybersicherheit sowie die Stärkung von Europol.
Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
zur Kenntnis genommen. Susanne Fürst (FPÖ) sah im Bericht teilweise
positive Maßnahmen, etwa jene zur Reduktion der Asylströme. Sie
kritisierte aber die Harmonisierung des EU-Asylbereichs, den EU-
Migrationspakt sowie Maßnahmen zur Chatkontrolle oder zur
Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen.
Strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts und
„Deattraktivierung“ Österreichs für „illegale Wirtschaftsmigranten“
Keine Zustimmung von den anderen Fraktionen erhielten die
Freiheitlichen für zwei Initiativen. So forderte Gernot Darmann (FPÖ)
, dass jede unerlaubte Einreise in österreichisches Staatsgebiet ohne
gültige Einreisedokumente oder behördliche Genehmigung als
Straftatbestand erfasst werden soll. Dazu fordert er eine
„drastische“ Erhöhung des Strafmaßes inklusive unbedingte Haftstrafen
sowohl für Schlepper:innen als auch „Geschleppte“ ( 58/A(E) ). Eine
Reihe von Verschärfungen des Asylrechts will Darmann in einem
weiteren Entschließungsantrag. Dieser zielt auf eine
„Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale
Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ ( 57/A(E) ) ab. Demnach
sollen die Grundversorgung im Asylwesen ausschließlich mittels
Sachleistungen gewährleistet und medizinische Leistungen auf eine
Grundversorgung reduziert werden. Die Verwaltungsstraftatbestände der
rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts sollen in
das gerichtliche Strafrecht überführt und der Strafrahmen erhöht
werden.Weiters fordert Darmann die Einführung des strafrechtlichen
Delikts „Asylbetrug“: Falsche Angaben im Asylverfahren sollen zur
Abschiebung führen. Zudem soll dem Antrag nach kontinuierlich geprüft
werden, ob ein zugestandenes Schutzbedürfnis weiterhin besteht. Zudem
sollen „Asylanten“ keine österreichische Staatsbürgerschaft verliehen
werden und die „Ausreisezentren“ wiedereingeführt werden. Es sei
längst überfällig, offenkundige „Pullfaktoren“ abzustellen und
„Magnete“ zu beseitigen, untermauerte Darmann im Ausschuss seine
Forderungen. Er sah Handlungsbedarf bei „positiven Begünstigungen“
seitens des Bundes und der Länder. Ein illegaler Grenzübertritt sei
etwas Schwerwiegendes und solle dementsprechend mit dem Strafrecht
geahndet werden, meinte auch Michael Schilchegger (FPÖ).
Andreas Minnich (ÖVP) verwies auf „große Erfolge“ gegen illegale
Migration in den vergangenen Monaten. Der Stopp des Familiennachzugs
oder ein stärkerer Außengrenzschutz würden besser wirken, als die
vorgeschlagenen Maßnahmen der FPÖ, zeigte er sich überzeugt.
Margreth Falkner (ÖVP) zeigte Bedenken zur rechtlichen
Zulässigkeit von mehreren Forderungen der FPÖ. So sei die Reduktion
der medizinischen Versorgung nicht zulässig. Ebenso müsse jeder Fall
individuell beurteilt werden und könne nicht pauschal behandelt
werden. Zudem sei ein genereller Ausschluss bestimmter
Personengruppen aus dem Staatsbürgerschaftsrecht nicht möglich.
Menschen, die illegal nach Österreich kommen, sollen vielmehr
zurückgeführt als im Inland gerichtlich belangt werden, erklärte
Sophie Marie Wotschke (NEOS).
FPÖ fordert Aberkennung des Schutzstatus bei falschen Angaben
Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl soll dahingehend
geändert werden, dass ein Schutzstatus aberkannt werden muss, wenn
dieser auf Basis falscher Darstellungen oder der Verwendung falscher
bzw. gefälschter Dokumente zuerkannt wurde. Einen entsprechenden
Antrag hat Michael Schilchegger (FPÖ) vorgelegt ( 69/A ). Mit Verweis
auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2011 beruft
er sich dabei auf bereits geltendes EU-Recht. Der Antrag wurde mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
FPÖ: Informationsoffensive über „sicherheitsrelevante
Migrationsfolgen“
FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann fordert eine umfassende
Informationsoffensive über die sicherheitsrelevanten Folgen von
Migration. Anlass sei eine Reihe von unzureichenden
Anfragebeantwortungen des Innenministers zu Themen wie Abschiebungen,
Delinquenz oder Polizeieinsätzen in Asylunterkünften, wie er in einem
Entschließungsantrag ausführt ( 272/A(E) ). Darmann fordert daher,
dass das Innenministerium künftig zu diesen Themen Statistiken erhebt
und monatlich auf seiner Website veröffentlicht. Im Ausschuss sprach
er von einem Informationsgebot und einer Transparenzpflicht gegenüber
Bürger:innen und dem Nationalrat. Es sei nicht nachvollziehbar, warum
diese Daten nicht vorliegen würden.
Robert Laimer (SPÖ) betonte, dass Anfragen ernst genommen würden.
Transparenz sei wichtig, es sei aber auch der Aufwand mitzubedenken.
Er verwies auf umfangreiche öffentliche Zahlen des Ressorts in diesem
Bereich. Der Antrag ziele weniger auf eine sachliche Verbesserung der
Datenlage ab, sondern auf eine öffentlichkeitswirksame Darstellung,
kritisierte er. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne für Reform des Waffengesetzes
In einer Initiative der Grünen machen deren Abgeordnete Meri
Disoski und Agnes Sirkka Prammer darauf aufmerksam, dass jeder vierte
Frauenmord laut einer Studie durch eine Schusswaffe verübt werde (
243/A(E) ). Das österreichische Waffengesetz zähle zu den liberalsten
in Europa und der aus ihrer Sicht leichte Zugang zu Schusswaffen
mache Angriffe insbesondere gegen Frauen um ein Vielfaches tödlicher.
Die Antragstellerinnen fordern daher von der Regierung eine Reform
des Waffengesetzes bis Ende des Jahres. So sollen etwa die
waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung verschärft, der
Privatwaffenverkauf besser überprüft und ein dauerhaftes Waffenverbot
für Gefährder nach Verhängung eines Annäherungs- und
Betretungsverbots eingeführt werden. Außerdem sprechen sich die
Grünen für präzise Vorgaben zur Verwahrung von Waffen, anonyme
Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen und eine Datenerhebung
durch das Innenministerium zur Überprüfung der Maßnahmen aus.
Die zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im
Waffenrecht seien nicht weitreichend genug, kritisierte Agnes Sirkka
Prammer im Ausschuss. Es brauche eine wiederkehrende Überprüfung von
Waffenbesitzer:innen, die auch dem aktuellen wissenschaftlichen Stand
folge, forderte sie. Zudem gebe es keinen Grund, Ausnahmen für
bestimmte Gruppen wie Jäger:innen oder Sportschütz:innen zu setzen.
Zudem bemängelte die Abgeordnete unzureichende Vorgaben bei privaten
Waffenverkäufen.
Alle Vorschläge seien „diskussionswürdig“, meinte Friedrich
Ofenauer (ÖVP). Handlungsbedarf sah der Abgeordnete angesichts der
Zunahme von psychischen Beeinträchtigungen. Es sei eine
gesellschaftliche Aufgabe, diese früh zu erkennen. Dazu werde auch
ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der psychischen Gesundheit an
Schulen beitragen. Ebenso soll das Waffengesetz adaptiert und der
Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Der Antrag
wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung
Innenausschuss) pst
