Wien (OTS) – Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework
(CISAF) hat die
Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen zur gezielten
Unterstützung industrieller Dekarbonisierung geschaffen. Die
Industriellenvereinigung (IV) erkennt darin wichtige Fortschritte –
insbesondere bei der Förderung klimafreundlicher Investitionen in
Produktion und Infrastruktur. Gleichzeitig warnt die IV vor
übermäßiger Komplexität und fordert Antworten auf eines der
drängendsten Standortprobleme: die hohen Energiepreise.
Positiv bewertet die IV, dass CISAF eine beihilferechtlich
abgesicherte Stromkostenentlastung ermöglicht – ein langjähriges
Kernanliegen der Industrie. In einem gemeinsamen Schreiben vergangene
Woche forderten Arbeitgeber- und Industrieverbände aus neun EU-
Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien und Österreich, die
Einführung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise als Voraussetzung
für Dekarbonisierung und Standorterhalt in Europa. „Mit der
Entlastungsmaßnahme liegt nun ein wichtiges Instrument auf dem Tisch.
Jetzt braucht es politischen Willen, daraus ein wirksames Instrument
für den Standort zu machen“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV).
Allerdings könnten einige Vorgaben im Entwurf verhindern, dass
die Strompreise für betroffene Unternehmen wirklich auf ein
wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Statt direkter Entlastung, wie sie
im Vorgängerrahmen des Temporary Crisis and Transistion Framework (
TCTF) möglich war, setzt CISAF auf indirekte Förderungen: Unternehmen
müssen nachweisen, dass ihre Projekte ohne Beihilfe wirtschaftlich
nicht tragfähig wären. Für energieintensive Betriebe ist eine
Stromkostenentlastung vorgesehen – aber nur für bis zu 50 % des
Jahresverbrauchs und maximal zur Hälfte des Großhandelspreises. Der
förderfähige Strompreis darf nicht unter 50 EUR/MWh liegen.
Zusätzlich sind Unternehmen verpflichtet, mindestens 50 % der
erhaltenen Förderung innerhalb von vier Jahren in konkrete
Investitionen in Erneuerbare, Speicher, Wasserstoff oder
Effizienzmaßnahmen zu lenken.
Die Europäische Kommission legt zudem fest, dass geförderte
Investitionen nicht zusätzlich durch andere staatliche Beihilfen
kofinanziert werden. Damit werden kombinierte Förderstrategien für
große Transformationsprojekte erschwert. „Dass hohe Energiepreise als
Investitionshemmnis anerkannt werden, ist wichtig und richtig. Doch
die engen Begrenzungen, starren Schwellenwerte und komplizierten
Nachweispflichten machen die Nutzung in der Praxis schwierig.
Strompreissenkungsmaßnahmen müssen am Ziel international
wettbewerbsfähiger Energiepreise ausgerichtet sein. Sonst drohen gut
gemeinte Instrumente wirkungslos zu verpuffen.“, warnt Neumayer.
