Wien (OTS) – Mehr als 13.000 Menschen haben die #aufstehn-Petition „
Prüfen Sie
ein Verbot der Identitären Bewegung! “ innerhalb weniger Tage
unterzeichnet. Zuletzt häufen sich Berichte über gewalttätige
Übergriffe und enge Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung
und der Freiheitlichen Jugend (FPÖ). Auch der Staatsschutz sieht
einen Zusammenhang zwischen den radikalen Ansichten der Identitären
und ihrer Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt. Trotzdem
können die Identitären weiterhin ungehindert auftreten und neue
Mitglieder anwerben.
“Wenn eine rechtsextreme Bewegung immer wieder durch
menschenfeindliche und gewalttätige Aktivitäten auffällt, dürfen wir
als Gesellschaft nicht wegschauen. Deshalb braucht es dringend eine
sorgfältige Prüfung eines Verbots. Eine Demokratie muss wehrhaft
sein“, so Maria Mayrhofer, Co-Geschäftsführerin der gemeinnützigen
Organisation #aufstehn. “Kein Mensch soll Angst haben müssen, wegen
seiner Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung angegriffen
oder vertrieben zu werden. Besonders gefährlich ist es, wenn dieses
Gedankengut in politische Ämter vordringt”, zeigt sich Mayrhofer
angesichts der jüngsten Standard-Recherchen zu den mutmaßlichen
Verstrickungen von FPÖ-Funktionär_innen in diverse Vorfälle besorgt.
“Eine Verbotsprüfung ist dabei kein Vorgriff auf eine
Entscheidung. Sie soll klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
für ein Verbot erfüllt sind. Denn der österreichische Staatsvertrag
verpflichtet Österreich nicht nur zur Auflösung
nationalsozialistischer Organisationen, sondern nennt auch
Organisationen ‘faschistischen Charakters’, die demokratische Rechte
bedrohen”, so Mayrhofer. Verfassungsexperte Heinz Mayer komme in
einem aktuellen Gutachten zu dem Schluss, dass Österreich diesen
Auftrag bisher nur unzureichend erfüllt hat.
#aufstehn fordert daher gemeinsam mit über 13.000 Menschen jetzt
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Identitären
Bewegung erfüllt sind.
