Wien (OTS) – “Der heute durch das Oberlandesgericht Wien ergangene
Freispruch von
Sebastian Kurz ist ein wichtiges Signal”, betont der ÖVP-
Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger. Bereits in der Vergangenheit
sei von den gegen ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter erhobenen
Vorwürfen – beispielsweise gegen Christine Aschbacher, Michaela
Steinacker, Wolfgang Sobotka, Hartwig Löger, Gernot Blümel, Gerhard
Karner, Markus Wallner, Josef Pröll oder auch zuvor gegen Sebastian
Kurz – nichts übriggeblieben. “Man darf sich als Staatsbürger hier
schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen und hier einen
Nachdenkprozess starten”, so Hanger.
Seitens der Volkspartei habe man stets mit einem Freispruch
gerechnet, es sei “begrüßenswert, dass das Oberlandesgericht Wien nun
entsprechend entschieden hat”. Das heutige Urteil werde auch auf
parlamentarische Untersuchungsausschüsse positive Auswirkungen haben,
so Hanger, denn: “Der Freispruch für Sebastian Kurz ist eine gute
Nachricht für künftige Untersuchungsausschüsse. Wäre das Urteil der
vorherigen Instanz bestätigt worden, wäre es für jede rhetorisch
begabte Person aus der Politik ein Leichtes gewesen, unliebsame
Personen vor einen U-Ausschuss zu zerren, nur um dann gezielt mit
strategisch platzierten Fragen ein Verfahren wegen Falschaussage zu
provozieren. Das ist eine wichtige Nachricht für alle, denen
parlamentarische Kontrolle ein wirkliches Anliegen ist und eine
schlechte Nachricht für all jene, die Untersuchungsausschüsse nicht
zur Aufklärung, sondern als politische Waffe einsetzen.” (Schluss)
