Wien (OTS) – Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist
seit heute,
Sonntag, neue Parteichefin der Grünen. Die 250 Delegierten des
Bundeskongresses wählten sie mit 96,7 Prozent zur neuen
Bundessprecherin. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses bedankte sich
Gewessler bei den Delegierten für das ausgesprochene Vertrauen:
„Gehen wir es an, liebe Freundinnen und Freunde! Zeigen wir den
Menschen, was wir Grünen für sie tun können. Zeigen wir wieder, dass
wir eine Grüne Partei an der Seite der Menschen sind. Eine Grüne
Partei, die hält, was sie verspricht: Wir halten beim Klimaschutz.
Wir halten Frauen den Rücken frei. Und wir halten nicht still, wenn
Demokratie und Freiheit in Gefahr sind.“ Neben der Wahl der
Bundessprecherin steht beim Bundeskongress auch die Wahl eines neuen
Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. ***
Unter dem Kampagnen-Titel „Grün hält“ werde man ab sofort für
grüne Standpunkte werben und sich Vertrauen erarbeiten, so Gewessler.
„Gerade jetzt braucht es eine starke grüne Stimme für Klimaschutz,
für eine robuste, zukunftsfähige Wirtschaft, für die Rechte von
Frauen und mehr Sicherheit. Wir können stärker als jemals zuvor
werden, wenn wir wieder mehr zuhören, statt auf einem fertigen
Konzept zu beharren. Wir werden konkrete Nöte, Wünsche und Hoffnungen
in grüne Politik übersetzen und als Grüne wieder wachsen“, so die
neue Bundessprecherin.
Kritik an Sozialkürzungen & Klima-Crashkurs von ÖVP, SPÖ und NEOS
„Das ist ein Budget, das unseren Kindern und Enkelkindern tief in
die Taschen greift. Beim Klima wird gestrichen, in SUVs und in
Autobahnen wird Geld gebuttert“, kritisiert Gewessler das
Streichbudget der Regierung. Es sei eine bewusste politische
Entscheidung, dass das KlimaTicket teurer, neue SUVs aber billiger
werden. Während bei Bahnprojekten gekürzt werde, seien für den Bau
des Lobau-Tunnels durch ein Naturschutzgebiet Milliarden verplant
worden. Gerade die SPÖ unter Parteichef Babler, die in den
vergangenen fünf Jahren in Sachen Klimaschutz große Töne gespuckt
habe, habe sich als „Klima-Zwergerl“ entlarvt.
Keine Rückkehr zu russischem Gas
Den dringend notwendigen, lauten Aufschrei ihrer beiden
Koalitionspartner, nachdem Bundeskanzler Christian Stocker die
Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hatte, habe
man schmerzlich vermisst. „Da war es ganz schön still bei Rot und
Pink. Aber eines kann ich euch versprechen: Wir Grünen, wir halten
nicht still. Wir halten laut dagegen, wenn die ÖVP an die
Grundpfeiler unserer offenen, freien Gesellschaft geht“, versprach
Gewessler. Auch dem Wunsch von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang
Hartmannsdorfer, wieder russisches Gas nach Österreich zu
importieren, erteilte Gewessler eine klare Absage. „Unabhängigkeit
von russischem Gas heißt Unabhängigkeit von Wladimir Putin. Diese
Unabhängigkeit bringt unserer Wirtschaft Sicherheit und Stabilität.
Unser Wirtschaftsminister will wieder Geld in die russische
Kriegsmaschinerie einwerfen. Sicher nicht mit uns.“
Grüne und FPÖ „trennen Welten“
„Die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl und die Grünen
trennen Welten“, so Gewessler. Und weiter: „Zugedröhnt mit russischer
Propaganda kämpft die FPÖ gegen jedes einzelne Windrad und gegen die
Pride-Parade am Wiener Ring. Herbert Kickl ist der Feind einer
starken, unabhängigen österreichischen Wirtschaft, und er ist der
Feind einer offenen, freien Gesellschaft. Am Schluss will Herbert
Kickl darüber bestimmen, wer mit wem schmusen darf. So weit kommt es
noch.“ Man vertrete eine um 180 Grad entgegengesetzte Weltsicht, und
die FPÖ könne sich darauf verlassen, dass man dagegenhalten werde.
Dank an Vorgänger und „grünen Giganten“ Werner Kogler
Bei ihrem Vorgänger Werner Kogler bedankte sich Gewessler und
würdigte dessen Leistungen als Parteichef und Vizekanzler in der
ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Du hast die
Grünen zurück ins Parlament gebracht und auch gleich in die
Regierung. Und in dieser Regierung waren die Grünen unter deiner
Führung der Anker der Stabilität, obwohl uns das viele nie zugetraut
hätten.“ Kogler sei ein „grüner Gigant“, der die Kultur in der Partei
maßgeblich geprägt habe: „In den anderen Parteien wird gesägt und
werden Hackln geworfen. Bei uns helfen alle zusammen. Grün hält
zusammen. Und das ist dein Verdienst.“
Der Grüne Bundeskongress tagt noch bis in den frühen Nachmittag
hinein. Unter anderem steht die Wahl des neuen Bundesvorstandes für
die kommenden drei Jahre auf der Tagesordnung.
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