Wien (OTS) – Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zur
Grundversorgung
zeigt, dass die zuständigen Stellen unter außergewöhnlich hohem Druck
gearbeitet haben. Die Stadt Wien sei angesichts stark steigender
Fallzahlen nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine handlungsfähig
geblieben, die Grundversorgung wurde grundsätzlich sichergestellt.
Gleichzeitig weist der Bericht auf Optimierungspotenziale bei
Verfahren, IT-Systemen und der finanziellen Steuerung hin.
„Transparenz, Kontrolle und Verbesserungsvorschläge sind
unverzichtbar – auch in sensiblen Bereichen wie der Versorgung von
Schutzsuchenden“, so Kontrollsprecher David Ellensohn.
Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine hat eine der
größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Mehr
als fünf Millionen Ukrainer:innen mussten ihr Land verlassen, um sich
und ihre Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen. Die
überwiegende Mehrheit ist dorthin geflohen, wo Schutz, geografische
Nähe und soziale Netzwerke vorhanden waren. Heute leben mehr als
150.000 Ukrainer:innen in Warschau, 60.000 in Berlin – und rund
14.000 in Wien. Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt Wien damit
deutlich unter dem internationalen Vergleich.
Angesichts dessen ist es umso unverständlicher, dass die Stadt
Wien das einzige Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge
schließen will. „Hier wird auf dem Rücken von Menschen in einer
Notlage Verantwortung zwischen Wien und Bund hin- und hergeschoben.
Unwürdig für eine Stadt wie Wien“, so Ellensohn. Nach wie vor
flüchten 1200 Menschen pro Monat aus der Ukraine nach Österreich.
„Menschenrechte sind unteilbar – auch in Zeiten knapper Budgets.
Würde und Schutz vor Gewalt sind keine Verhandlungsmasse“, so
Ellensohn. Wenn in der aktuellen Debatte zunehmend finanzielle
Erwägungen in den Vordergrund rücken und Menschen aus budgetären
Gründen aus der Mindestsicherung in die Grundversorgung gedrängt
werden, braucht es eine ehrliche und transparente Diskussion über die
sozialen Auswirkungen dieser Entscheidungen. „Budgetverantwortung ist
wichtig“, so Ellensohn, „aber sie darf nicht dazu führen, dass Schutz
und soziale Sicherheit schleichend abgesenkt werden.“
