Wien (OTS) – Seit Wochen steht das Verteidigungsministerium im
Zentrum kritischer
Fragen zur geplanten Beschaffung der Leonardo-Trainingsjets.
Antworten bleiben aus – insbesondere zur fehlenden Ausschreibung und
zur plötzlichen Erweiterung der Einsatzaufgaben im aktuellen
Landesverteidigungsbericht. Auch im heutigen
Landesverteidigungsausschuss gab es dazu keine neuen Informationen.
„Es gibt immer mehr Widersprüche“, sagt David Stögmüller,
Sprecher für Landesverteidigung der Grünen. „Noch 2023 war im
Landesverteidigungsbericht ausschließlich von der Schließung der
sogenannten ‚Fähigkeitslücke‘ in der Pilotenausbildung die Rede. Also
Trainingsjets. 2024 ist plötzlich von Luftraumverteidigung und Luft-
Boden-Einsätzen die Rede. Das ist ein massiver Unterschied – aber
erklärt wird nichts.“
Ein zentrales Element der Aufklärung ist für Stögmüller der
Bericht der Beschaffungsprüfkommission. „Wenn, wie das Ministerium
betont, alles korrekt und transparent abgelaufen ist, sollte es kein
Problem sein, den Bericht vorzulegen“, fordert Stögmüller. Der
entsprechende Antrag der Grünen im heutigen Ausschuss wurde – wenig
überraschend – vertagt.
„Wenn ich den heutigen Presse -Artikel lese, wird klar, warum:
Der Bericht liegt dem Ministerium offenbar seit Wochen vor – und
enthält durchaus kritische Anmerkungen. Offenbar sollen diese nun
‚glattgebügelt‘ werden“, kritisiert Stögmüller. Laut dem Bericht
enthält das Dokument zwar keine Skandale, wohl aber
Verbesserungsvorschläge – etwa zur Kommunikationspolitik bei
Großbeschaffungen – die dem Ministerium offenbar nicht recht sind.
Auch die Argumentation im Ausschuss wirft für Stögmüller neue
Fragen auf: „Wenn angeblich seit Jahren geplant war, die
Trainingsjets auch für die Luftraumverteidigung einzusetzen – warum
steht das dann nicht im Landesverteidigungsbericht 2023? Und wie
sehen die Planungen für die Eurofighter-Nachfolge aus, auf die die
Trainingsjets ja abgestimmt sein müssen? Letztlich ist für mich immer
noch nicht beantwortet: wird die neue Embraer Transport Maschine mit
Luftbetankungsfähigkeiten geliefert oder nicht?“
Besonders befremdlich: Die Ministerin wirft vor, dass die
kritische Nachfrage und Forderung nach Transparenz, Fragen der
Republik schaden würden. „Ein bemerkenswertes Verständnis von
Transparenz. Für mich bleibt ein schaler Beigeschmack“, meint
Stögmüller abschließend .
