Wien (OTS) – Die heutige Ankündigung von SPÖ und Neos zur Abschaffung
der Abgabe
auf beleuchtete Werbeschilder ist nichts anderes als Showpolitik.
Während eine Teilkomponente der sogenannten „Luftsteuer“ wegfällt,
werden die Belastungen für die Betriebe bzw. die Bürgerinnen und
Bürger durch zahlreiche andere Abgabensteigerungen weiter verschärft.
„Anstatt Mini-Reformen medial aufzublasen, sollten sich SPÖ und
Neos der Realität stellen: Die Luftsteuer ist weiterhin nicht
gänzlich abgeschafft, sondern lediglich in kleinen Häppchen und
Bereichen reduziert worden. Gleichzeitig hat die Stadt in der letzten
Sammelnovelle zahlreiche andere Gebühren und Abgaben erhöht – von der
Hundeabgabe bis hin zum Sportförderungsbeitrag“, stellt Stadträtin
Kasia Greco klar. Nicht zu vergessen der erhöhte
Wohnbauförderungsbeitrag, der zu Recht als SPÖ-Neos-Leistungssteuer
bezeichnet wird, höhere Parkgebühren und steigende Ticketpreise bei
den Wiener Linien.
„Während die SPÖ-Neos Stadtregierung an allen Ecken und Enden die
Belastungen verstärkt, verkauft man nun eine kleine Entlastung als
wirtschaftspolitischen Durchbruch. Das ist Augenauswischerei“, so
Greco und abschließend: „SPÖ und Neos müssen endlich bei ihren
eigenen Strukturen sparen, anstatt die Wienerinnen und Wiener
weiterhin zu schröpfen“
