Wien (OTS) – „Das Verbot des politischen Islam schützt die Demokratie
und das
Wertefundament unserer freien Gesellschaft. Integration ist für uns
als Österreichische Volkspartei Pflicht und kein Angebot: Wer zu uns
kommt, muss Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und sich an unsere
Art zu leben anpassen. Null Toleranz und harte Konsequenzen muss es
für all jene geben, die unsere Art zu leben ablehnen, unsere Werte
mit Füßen treten und Extremismus verherrlichen. Der politische Islam
ist mit seiner radikalen Ideologie eine ernste Gefahr für unser
friedliches Zusammenleben und unsere freie Gesellschaft. Das von
Bundeskanzler Christian Stocker angedachte verfassungsrechtliche
Verbot des politischen Islam ist ein richtiger und notwendiger
Schritt zum Schutz unseres Landes“, reagiert ÖVP-Klubobmann und
Sicherheitssprecher Ernst Gödl auf das ORF-Sommergespräch mit
Bundeskanzler Christian Stocker.
„Sittenwächter, Dschihadisten und Anhänger des Kalifats sind in
Österreich fehl am Platz. Im Kampf gegen Islamismus werden wir
entschlossen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel voll und ganz
ausschöpfen. Neben einem verfassungsrechtlichen Verbot des
politischen Islam werden wir Gefährder und Terroristen, die kein
Recht zu bleiben haben, konsequent abschieben – auch nach Syrien und
Afghanistan. Der Schutz der Bevölkerung steht für uns an erster
Stelle und wir werden weiterhin mit ganzer Kraft das Richtige für die
Sicherheit der Menschen tun“, so Gödl abschließend.
