Wien/Brüssel (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute ihren
Vorschlag für das
Klimaziel für das Jahr 2040 vorgestellt. Der Vorschlag sieht vor, die
CO₂-Emissionen innerhalb der nächsten 15 Jahre im Vergleich zu 1990
um 90 % zu senken, lässt dabei aber Schlupflöcher offen. Ziel ist es,
die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu
machen.
Im November 2025 findet in Brasilien die nächste UN-
Klimakonferenz (COP30) statt. Die EU muss bis dahin ein verbindliches
Klimaziel vorlegen, um ihre internationalen Ambitionen gegen die
Klimakatastrophe beizubehalten.
Leonore Gewessler, Klimaschutzsprecherin der Grünen sagt: „Das
Ziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 ist das, was in Europa
notwendig ist. Es ist kein gutes Zeichen, dass die Kommission bei
diesem Mindestziel jetzt auch noch Schlupflöcher vorschlägt. Vor der
Klimakonferenz in Brasilien steht eine lebenswerte Welt auf dem
Spiel. Wenn wir bei der Klimakonferenz ohne ein glaubwürdiges
europäisches Gesetz dastehen, verlieren wir nicht nur Zeit und unsere
Vorreiter-Rolle im Kampf gegen die Klimakatastrophe – wir verlieren
jede globale Ambition.”
Lena Schilling verhandelt für die Grünen/EFA-Fraktion das
Klimaziel 2040 und bewertet den Vorschlag als wichtige Grundlage –
warnt jedoch vor geplanten Schlupflöchern: “Während Hitzewellen
Europa fest im Griff haben, stellt die Kommission heute das EU-
Klimaziel für 2040 vor. Europa ist der Kontinent, der sich am
stärksten erwärmen wird. Deshalb brauchen wir ein klares und
verbindliches Ziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis
2040. Die Hitzerekorde der letzten Tage zeigen deutlich: Die
Klimakrise ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, wir können sie heute
schon spüren: Deshalb müssen wir uns jetzt fragen, in welcher Welt
wir 2040 leben wollen. Denn dieses Klimaziel wird entscheidend sein,
ob es noch eine lebenswerte ist.”
“Es ist den unermüdlichen Protesten der Zivilgesellschaft und
unseren Forderungen an die EU-Kommission zu verdanken, dass 90
Prozent überhaupt im Vorschlag stehen. Die Wissenschaft sagt klar: 90
Prozent sind das absolute Minimum, um die Klimakrise ernsthaft zu
bekämpfen”, so Schilling weiter
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen
Teil der CO₂-Einsparungen auf Projekte außerhalb der EU auszulagern.
Die Grünen kritisieren das scharf, denn in der Vergangenheit hat sich
gezeigt, dass alte internationale Kompensationsmechanismen häufig
kaum zu echter Emissionsminderung beigetragen haben – und
gleichzeitig dringend benötigte Investitionen aus der EU abziehen.
Jedes Prozent weniger Emissionsreduktion in Europa bedeutet so viel
CO₂-Ausstoß, wie Dänemark in einem Jahr verursacht
Lena Schilling kritisiert: „Die Konservativen haben einen
ambitionierteren Vorschlag verhindert und reden schon jetzt über
Schlupflöcher. Diese angeblichen CO₂-Gutschriften sind keine Lösung,
sie sind ein Etikettenschwindel mit Ansage. Wer Klimaschutz
outsourct, outsourct auch Jobs, Innovation und unsere Zukunft. Was
wir brauchen, ist ein 2040-Ziel, das echten Klimaschutz bringt statt
Etikettenschwindel der in Wahrheit kein CO₂ einspart“
Leonore Gewessler fordert die österreichische Bundesregierung
auf, sich bei den Verhandlungen im Rat für ein ambitioniertes
Klimagesetz einzusetzen. Ein Antrag der Grünen im EU-Hauptausschuss
des Parlaments, der Österreichs ambitionierte Position festlegen
sollte, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. “Einige
Mitgliedstaaten bremsen beim Klimaziel. Allen voran Frankreich, das
jetzt zum Zünglein an der Waage werden könnte. Ich erwarte mir, dass
sich die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene für echten
Klimaschutz ohne Schlupflöcher und Rechentricks einsetzen wird – und
diesen nicht weiter vertagt und zusammenkürzt, wie hier in
Österreich. Wir Grüne werden jedenfalls Druck machen, damit
Österreich nicht auf Seiten der Bremser und Blockierer steht.”
„Die Menschen wollen echten Klimaschutz. Das zeigt auch das
Eurobarometer. Jetzt geht es darum um ein 2040-Klimaziel zu kämpfen,
das dieses Vertrauen nicht enttäuscht“, so Gewessler und Schilling
abschließend.
