Wien (OTS) – Österreich steht wirtschaftlich auf der Bremse: In den
letzten fünf
Jahren ist das inflationsbereinigte Wirtschaftswachstum gerade einmal
um einen Prozentpunkt gestiegen. Rechnet man das Bevölkerungswachstum
mit ein, ist das BIP pro Kopf sogar um über zwei Prozent gesunken.
Doch nicht alle Bereiche sind betroffen: Der öffentliche Sektor
hat den produzierenden Bereich überholt und ist inzwischen der größte
Wirtschaftsfaktor in Österreich. Das ist allerdings kein Grund zur
Freude – denn die Wirtschaftsleistung des Staates besteht vor allem
aus Löhnen und Gehältern für Beamte und Vertragsbedienstete. Diese
werden über Steuern und Abgaben finanziert, die von der arbeitenden
Bevölkerung und Unternehmen erwirtschaftet werden – und vom Staat
sogleich wieder ausgegeben.
Seit dem Krisenjahr 2019 ist kein Bereich so stark gewachsen wie
der Staatsapparat. Was von der Politik gern als Krisenstabilisator
gefeiert wird, ist inzwischen Teil des Problems. Vor allem die
Beamtengewerkschaft hat mit überzogenen Lohnsteigerungen maßgeblich
zur Verteuerung der Arbeitskosten beigetragen. In Kombination mit
stark gestiegenen Energiepreisen hat sich die Industrie damit
zunehmend aus internationalen Märkten herauskatapultiert.
Zudem entzieht der aufgeblähte Staatsapparat der Privatwirtschaft
dringend benötigte Fachkräfte.
Diesen Entwicklungen muss man entschieden entgegentreten, fordert
der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark Thomas
Kainz: „Ja, wir brauchen funktionierende staatliche Strukturen – aber
effizient und ausgewogen. Staatsausgaben müssen treffsicher, sozial
und fördertechnisch eingesetzt werden. Stattdessen ist der
Beamtenapparat in den letzten Jahren völlig überdimensioniert
gewachsen – manche sprechen bereits von einem ‚Beamten-Wasserkopf‘.
Tatsache ist: Trotz Rekordeinnahmen – dank einer noch halbwegs
robusten Privatwirtschaft – verpufft das Geld in Rekordtempo in einem
überbordenden Staatsapparat. Die Folge: Rekorddefizite und
Rekordausgaben am laufenden Band.
Wir fordern deshalb tiefgreifende Strukturreformen und
konsequente Entbürokratisierung. Der Staatsapparat muss schlanker,
effizienter und leistungsfähiger werden. Österreich braucht dringend
ein Sparprogramm, um den Beamten-Wasserkopf sprichwörtlich zu
entwässern“.
