Wien (OTS) – „Es ist der nächste handfeste Skandal in der langen
Serie
sozialistischer Verfehlungen in der EU – diesmal im Herzen der
Brüsseler Institutionen“, erklärt Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zur Festnahme von Ex-
Kommissarin Federica Mogherini im Zuge von Korruptionsermittlungen.
„Während wir bis heute auf lückenlose Aufklärung im Fall Katargate
warten, versinkt das nächste EU-Netzwerk im Morast aus
Machtmissbrauch und Geldverschwendung.“
Laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) kam es am Dienstag zu
Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel
sowie in mehreren Gebäuden des renommierten Collège d’Europe in
Brügge. Im Fokus der Ermittlungen: Der Verdacht auf Betrug,
Korruption, Interessenskonflikte und Geheimnisverrat bei der Vergabe
eines EU-Ausbildungsprogramms für Diplomaten.
Federica Mogherini, Rektorin des Collège und ehemalige
Vizepräsidentin der EU-Kommission, wurde ebenso festgenommen wie ein
leitender Mitarbeiter der Institution und der ehemalige
Generalsekretär des EEAS, Stefano Sannino. „Der Fall ist ein
Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU –
durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben
und einem erschreckenden Mangel an Transparenz“, kritisiert Vilimsky.
Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische
Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele
Antworten schuldig, etwa in der Impfstoffaffäre mit Pfizer, bei der
Millionenverträge per SMS verhandelt wurden. Solche Praktiken sind
eines demokratischen Europas nicht würdig.“
„Was sich hier abspielt, ist keine Einzelverfehlung, sondern ein
Systemversagen auf höchster Ebene. Die Bürger haben ein Recht darauf
zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und wer sich daran
bereichert. Es braucht endlich echte Aufklärung, volle Transparenz
und Konsequenzen“, betonte Vilimsky.
