Wien (OTS) – „Wenn Ursula von der Leyen die Ersparnisse der Europäer
als ‚faul‘
bezeichnet und davon spricht, dieses Geld stärker in den Dienst
europäischer Unternehmen zu stellen, dann ist das ein höchst
bedenkliches Signal“, erklärten heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und der freiheitliche EU
-Abgeordnete Roman Haider. Immerhin geht es dabei um enorme Summen:
Rund 70 Prozent der Ersparnisse europäischer Haushalte
beziehungsweise etwa zehn Billionen Euro liegen nach Angaben der EU-
Kommission auf Bankkonten. „Dieses Geld gehört den Bürgern, die es
erarbeitet und angespart haben. Ob jemand sein Geld am Sparbuch
lässt, in Aktien investiert oder für das Alter und seine Familie
zurücklegt, hat allein seine Entscheidung zu sein.“
Bei dem Vorhaben der Kommissionspräsidentin handle es sich
keineswegs um einen neuen Gedanken. Bereits im März 2025 legte die EU
-Kommission ihre Strategie für eine sogenannte Spar- und
Investitionsunion vor. Ziel ist es, einen größeren Teil der privaten
Ersparnisse in Kapitalmärkte und „produktive Investitionen“ zu
lenken. Dabei stehen gewaltige Summen im Raum: Bis zu acht Billionen
Euro könnten nach Berechnungen im Umfeld dieser Strategie stärker in
marktbasierte Anlagen fließen, wenn sich das Anlageverhalten
europäischer Haushalte jenem in den USA annähern würde. Gleichzeitig
beziffert die Kommission unter Berufung auf den Draghi-Bericht den
zusätzlichen Investitionsbedarf der EU bis 2030 auf jährlich 750 bis
800 Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund bekommen von der Leyens
Aussagen eine ganz andere Dimension. Die privaten Ersparnisse der
Europäer werden in Brüssel zunehmend als gewaltige
Finanzierungsreserve betrachtet“, so Vilimsky und Haider.
„Das eigentliche Problem sind aber nicht die Sparbücher der
Europäer, sondern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die diese
EU selbst geschaffen hat“, kritisieren die beiden freiheitlichen EU-
Abgeordneten. „Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen
leiden unter hohen Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und immer
neuen Auflagen. Anstatt diese Fehler endlich zu korrigieren, richtet
sich der Blick nun auf die Billionen, die sich die Bürger über Jahre
und Jahrzehnte angespart haben. Wer möchte, dass mehr privates
Kapital in europäische Unternehmen fließt, muss Investitionen
attraktiv machen und Vertrauen schaffen und nicht darüber nachdenken,
wie man das Geld der Bürger politisch in die gewünschten Bahnen
lenken kann.“
„Die Grenze muss hier ganz klar gezogen werden: Freiwillige
Investitionen und attraktive Angebote sind das eine. Politischer
Druck oder eine staatlich gewünschte Lenkung privater Sparvermögen
sind etwas völlig anderes“, betonen Vilimsky und Haider. „Das Geld
der Bürger ist keine Verfügungsmasse für Brüsseler Industrie-, Klima-
, Rüstungs- oder Budgetpolitik. Wenn von der Leyen jetzt auf weitere
Schritte bis Ende 2026 drängt, werden wir sehr genau darauf achten,
was konkret geplant wird. Die Entscheidung darüber, was mit dem
eigenen Ersparten geschieht, liegt einzig und allein beim Bürger und
dabei muss es bleiben.“
