Wien (OTS) – „Die EU-Kommission plant, sechs Milliarden Euro aus dem
Corona-
Wiederaufbaufonds für polnische Verteidigungsprojekte freizugeben.
Mittel, die ursprünglich für sogenannte grüne Projekte vorgesehen
waren“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im EU-Parlament. Schon die ursprüngliche Widmung
dieser Gelder sei zweifelhaft und wenig zielführend gewesen. Doch
statt diese nicht genutzten Mittel an die Nettozahler zurückzugeben,
um die Schuldenlast für die Bürger zu senken, würden sie nun für
militärische Aufrüstung umgeleitet.
„Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Mit dem
Corona-Wiederaufbaufonds wurde ein fragwürdiges System gemeinsamer
Schuldenaufnahme auf EU-Ebene etabliert – unter der Zusicherung, dass
die Mittel ausschließlich zur Bewältigung der Pandemiefolgen
verwendet werden. Die nun geplante Zweckentfremdung offenbart die
strukturellen Schwächen dieses Modells. Einmal eingeführt, werden
Schuldenmittel politisch umverteilt, ohne dass der ursprüngliche
Zweck noch eine Rolle spielt. Das untergräbt die finanzielle
Verlässlichkeit der EU und belastet die Steuerzahler in ganz Europa“,
erklärte Vilimsky.
„Anstatt Verantwortung zu übernehmen und Schulden abzubauen,
treibt die EU ihre Kriegsprogrammatik voran – ohne Rücksicht auf die
finanzielle Belastung der Bevölkerung“, so Vilimsky, der die
Kommission aufforderte, dieses Projekt abzulehnen und sich wieder auf
ihre zentrale Aufgabe zu konzentrieren, nämlich Frieden, Stabilität
und finanzielle Entlastung für die Menschen in Europa
sicherzustellen.
