Wien (OTS) – Die Ankündigung der Regierungsfraktionen, für die
kommende Sitzung
des kleinen Untersuchungsausschusses zum Thema der NGO-Förderungen im
Innen- und Finanzministerium die zuständigen Minister nicht
erscheinen zu lassen, sorgt für scharfe Kritik. FPÖ-
Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner bezeichnete dieses
Vorgehen heute als „beispiellosen Akt der Feigheit und Arroganz“.
Dass sich die Minister lieber vertreten ließen, als selbst zu
erscheinen, sei der endgültige Beweis für das Totalversagen der
Verlierer-Koalition.
„Diese Feigheit ist das Sinnbild für die Verantwortungslosigkeit
und Unfähigkeit dieser abgehobenen Politdarsteller. Mit dem
Steuergeld der Österreicher machen sie, was sie wollen, aber wenn es
darum geht, Rechenschaft abzulegen, schleichen sie sich davon und
verstecken sich vor unangenehmen Fragen. Dass sich Innenminister
Karner nicht einmal in den Ausschuss traut, aber auf inszenierten
Pressekonferenzen den starken Mann gegen Syrer und Afghanen markiert,
zeigt, wie lächerlich sich diese sogenannten Minister machen. Schämen
sollten sie sich!“, erklärte Steiner.
„Hier geht es für die ÖVP ja anscheinend um nichts – was ist
ihnen das Steuergeld der Österreicher schon wert? Auch, dass sich der
Spar- und Belastungskaiser im Finanzministerium nicht aus seinen
Gemäuern heraustraut, entlarvt seine angeblichen Ausgabenbremsen als
das, was sie sind: reines, leeres Palaver! Dem roten Marterbauer sind
wohl neue Steuern und Abgaben lieber, als dass er für das
geradestehen müsste, was er und seine Vorgänger mutmaßlich geduldet
und gefördert haben!“, so Steiner und weiter: „Wir Freiheitliche
leisten mit der Aufarbeitung des Fördersumpfes den so wichtigen
Beitrag zu einer gerechten Budgetsanierung, den diese Verlierer-
Regierung vom ersten Tag an aus Unfähigkeit nicht leisten konnte.
Dass man lieber den Pensionisten, den Familien und Leistungsträgern
in die Tasche greift, anstatt im eigenen Sumpf aufzuräumen, hat das
verantwortungslose Dreigespann bereits bewiesen. Dass sie jetzt auch
noch vor der parlamentarischen Kontrolle, also den vom Volk gewählten
Vertretern, aus Feigheit flüchten, setzt dem Ganzen noch die Krone
auf!“
Abschließend stellte Steiner klar: „Diese Regierung hat jeden
Sinn für Verantwortung, Pflichtbewusstsein und Rechenschaft endgültig
abgelegt. Diese Verlierer-Truppe verliert nicht nur in den Umfragen,
sie verliert mit jedem Tag mehr ihre ohnehin nicht vorhandene
Glaubwürdigkeit. Wer die parlamentarische Kontrolle derart mit Füßen
tritt, begeht einen Affront gegenüber der Demokratie und versetzt
jedem einzelnen Steuerzahler einen Schlag ins Gesicht! Eine
Regierung, der die Demokratie offensichtlich nichts wert ist, hat
jede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren. Allesamt sollten sie
zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen – es wäre die
größte Leistung dieser Regierung, sich aus allen Ämtern
zurückzuziehen!“
