Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger
angesichts des aktuellen Fortschrittsberichts zum EU-
Wiederaufbaufonds, den EU-Vizepräsident Raffaele Fitto und
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel
präsentiert haben. Demnach wurden von den zugesagten Mitteln in Höhe
von 650 Milliarden Euro bislang lediglich 57 Prozent der nicht
rückzahlbaren Zuschüsse (ca. 205 Milliarden Euro) und 38 Prozent der
Kredite (ca. 111 Milliarden Euro) ausgezahlt – ein Rückstau von rund
335 Milliarden Euro.
„Was als historische Solidaritätsmaßnahme verkauft wurde,
entpuppt sich nun als kolossales Schuldenmonster. Wie von Anfang an
vorhergesagt, wurden hier unvorstellbar hohe Summen auf Kosten der
Mitgliedsländer auf dem Finanzmarkt beschafft. Den gigantischen
Zinsaufwand trägt nun der Steuerzahler. Brüssel blockiert sich selbst
– während in Wien das Budgetdefizit in Rekordhöhen steigt. Die
drastische Erhöhung der EU-Beiträge Österreichs von 3,5 auf vier und
2027 sogar auf 4,4 Milliarden Euro erklärt sich auch aus den
zusätzlichen Milliardenaufwendungen für diese Schuldenzinsen“, so
Steger.
Bereits im Mai 2021 hatte die FPÖ vehement gegen den sowohl
verfassungs- als auch EU-rechtswidrigen Wiederaufbaufonds protestiert
und vor der gemeinsamen Schuldenaufnahme gewarnt. „Unsere Warnungen
wurden ignoriert – heute sehen wir, wie berechtigt sie waren. Der
Fonds bedeutet nicht nur den Einstieg in eine Schuldenunion, sondern
funktioniert in der Praxis nicht. Die Kommission erstickt in
Formalitäten, Zwischenberichte werden monatelang geprüft, während
Österreich nach zwei Jahren Rezession auch noch in ein
Defizitverfahren rauscht“, kritisiert Steger.
In der Verantwortung sieht Steger vor allem die ÖVP: „Es war die
ÖVP, die gegen unsere Warnungen den Weg zur Schuldenunion geebnet
hat, es war ein ÖVP-Finanzminister, der in weiterer Folge ein hohes
Budgetdefizit hinterlassen hat, und es ist die Fraktion der
Volkspartei im EU-Parlament, die diese Katastrophe im EU-Parlament
abgesegnet hat.“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher ein Umdenken in
der europäischen Finanzpolitik: „Es darf kein ‘Weiter-so’ geben. Die
nationale Haushaltsautonomie darf nicht weiter ausgehöhlt werden –
schon gar nicht für ineffiziente, zentralistische Schuldenbudgets,
die am Ende niemandem nützen. Österreich muss sich aus dieser
Haftungsfalle befreien!“
Steger abschließend: „Die FPÖ steht für Eigenverantwortung statt
Umverteilung, für Souveränität statt Brüsseler Schuldenmacherei. Der
Wiederaufbaufonds ist gescheitert – politisch, wirtschaftlich und
organisatorisch. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel.“
