Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger an
den heutigen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen im Rahmen ihres gemeinsamen Pressestatements mit NATO-
Generalsekretär Mark Rutte. Besonders problematisch seien ihre
Aussagen zu den sogenannten Rapid Response Teams, die laut von der
Leyen nicht nur innerhalb, sondern ausdrücklich auch außerhalb der
Europäischen Union eingesetzt werden können. „Hier wird beinahe
beiläufig betont, europäische Einsatzstrukturen auch außerhalb der
Union einzusetzen. Gleichzeitig bleibt für die Bevölkerung völlig
unklar, wo solche Teams eingesetzt werden sollen, unter welchen
Voraussetzungen sie tätig werden, welchen konkreten Auftrag sie
erhalten und welcher demokratischen Kontrolle sie unterliegen. Gerade
für ein neutrales Land wie Österreich sind solche Aussagen höchst
alarmierend“, kritisiert Steger.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete zeige sich daran eine
gefährliche Ausweitung der militärischen Rolle der Europäischen
Union. „Die EU soll ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung
schützen. Sie darf aber nicht Schritt für Schritt zu einem
militärischen Akteur werden, der seine Einsatzmöglichkeiten immer
weiter über das eigene Gebiet hinaus ausdehnt. Solche weitreichenden
Entwicklungen dürfen nicht ohne eine grundlegende politische und
demokratische Debatte vorangetrieben werden.“
Gleichzeitig sprach sich von der Leyen in ihrer heutigen
Pressekonferenz erneut für zusätzliche Unterstützung der Ukraine aus
und stellte einen weiteren ukrainischen Zahlungsantrag über mehrere
Milliarden Euro für Luftabwehrsysteme bereits vor Abschluss der
Prüfung durch die Mitgliedsstaaten als Schritt in die richtige
Richtung dar. „Es scheint inzwischen zur Selbstverständlichkeit
geworden zu sein, dass aus Brüssel immer neue Milliarden für die
Ukraine gefordert werden. Gleichzeitig werden europäische
Einsatzstrukturen ausgebaut und Einsätze außerhalb der Union in
Aussicht gestellt. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen dem Schutz
Europas und einer immer tieferen militärischen Verwicklung der
Europäischen Union zunehmend“, warnt Steger.
Für Österreich müsse deshalb eine klare Grenze gelten.
„Österreich ist neutral und kein NATO-Mitglied. Unsere
Bundesregierung darf nicht schweigend dabei zusehen, wie über immer
neue EU-Strukturen militärische Einsatzmöglichkeiten außerhalb der
Union geschaffen und parallel immer weitere Milliarden in den Ukraine
-Krieg gelenkt werden. Europas Sicherheit braucht Transparenz,
demokratische Kontrolle und nationale Entscheidungsfreiheit statt
immer neuer militärischer Strukturen und Blankoschecks für die
Ukraine. Die Europäische Union und alle handelnden Akteure sind jetzt
zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. Niemand darf durch
weitere Eskalationsschritte riskieren, Europa in einen Dritten
Weltkrieg hineinzuführen“, so Steger abschließend.
