Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
kritisierte anlässlich
des gestrigen Treffens von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner die gescheiterte
europäische Migrationspolitik scharf. „Magnus Brunner als zuständiger
EU-Kommissar steht weiterhin für eine Migrationspolitik, die illegale
Massenzuwanderung nicht beendet, sondern verwaltet“, so Steger.
Seit Jahren leide Europa unter fehlendem Außengrenzschutz,
mangelnden Rückführungen und einer faktischen Duldung illegaler
Migration. „Statt Remigration, konsequenten Abschiebungen und einer
klaren Null-Toleranz-Linie erleben wir politisches Wegschauen,
rechtliche Ausreden und endlose Ankündigungen. Brunner setzt diesen
Kurs nahtlos fort“, kritisierte Steger.
Besonders alarmierend sei, dass Brunner als Migrationskommissar
keinerlei erkennbare Bereitschaft zeige, die Interessen der
europäischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. „Während die
Sicherheitslage in vielen Städten eskaliert und die Belastung für
Sozialsysteme weiter steigt, spricht Brunner lieber über europäische
Koordination, ohne die Kernprobleme anzupacken“, so Steger.
Auch der öffentliche Auftritt nach dem Treffen lasse eine klare
Distanzierung von dieser Politik vermissen. „Wer von einem
gemeinsamen europäischen Weg spricht, darf nicht verschweigen, dass
genau dieser Weg seit Jahren in die falsche Richtung führt. Eine
Politik, die illegale Migration toleriert, spaltet Europa von innen
heraus“, warnte Steger.
