Wien (OTS) – Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun
EU-Mitgliedsstaaten
unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte
dazu aufgefordert werden, die Europäische Menschenrechtskonvention (
EMRK) neu zu interpretieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich und
kritisiert dabei die eklatante Kehrtwende der ÖVP scharf: „Nicht erst
seit gestern verhindern europäische Gerichte durch eine ultra-
exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Europäischen
Menschenrechtskonvention wirksame Abschiebungen illegaler
Einwanderer. Bereits im Jahr 2019 hat unser Bundesparteiobmann
Herbert Kickl deshalb eine Weiterentwicklung der EMRK angeregt – eine
Forderung, die damals vom gesamten politischen Mainstream, vom
Bundespräsidenten bis zur ÖVP-Kanzlerpartei, mit Entrüstung und
kategorischer Ablehnung beantwortet wurde. Umso erstaunlicher ist
jetzt die 180-Grad-Wende der ÖVP, die plötzlich selbst eine
Neuinterpretation der EMRK durch die Gerichte fordert.“
„Damit offenbart sich erneut die ganze Doppelmoral und Heuchelei
der ÖVP-Showpolitik, der es nicht um den Schutz Österreichs geht,
sondern einzig um die kurzfristige mediale Beruhigung
innenpolitischer Stimmungslagen. Darüber hinaus ist diese Forderung
ein unverhohlenes Abschieben der Verantwortung auf die Gerichte, weil
die ÖVP selbst zu feige ist, eine klare politische Haltung zu
beziehen. Denn wenn Gerichte Gesetze derart auslegen können, dass ein
ohnehin dysfunktionales Asylsystem zusätzlich blockiert wird, dann
ist es keine Lösung, die Gerichte noch weiter zu ermutigen, sondern
vielmehr die gesetzlichen Grundlagen endlich so anzupassen, dass
zweifelhafte und exzessive Interpretationen unterbunden werden. In
erster Linie ist die Politik als Gesetzgeber verpflichtet, einen
klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der eine wirksame sowie
konsequente Asylpolitik ermöglicht und der gleichzeitig den
sicherheitspolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung
trägt“, fordert Steger, die auch Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist. Steger weiter:
„Dass die ÖVP dabei einer Regierung vorsitzt, in der ausgerechnet die
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin stellt,
entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, schließlich hatte Meinl
Reisinger noch 2022 die Debatte um eine Neuinterpretation als
‚Bullshit Politik‘ die einfach so ‚rausgerotzt‘ werde bezeichnet“, so
Steger abschließend.
