Wien (OTS) – Mit großer Verwunderung reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete
Petra Steger auf die Einladung zur Teilnahme an einem von der EU
unterstützten Wagen bei der Vienna Pride Parade. Die Einladung, die
heute zahlreichen EU-Abgeordneten zugestellt wurde, offenbart laut
Steger nicht nur einen massiven Missbrauch von EU-Geldern, sondern
auch eine eklatante Verletzung der parteipolitischen Neutralität
europäischer Institutionen.
„Dass sich EU-Diplomaten und sogar offizielle Vertretungen unter
dem Deckmantel der ‚Vielfalt‘ an offen linksaktivistischen Paraden
beteiligen, ist ein weiterer Beleg für die ideologische Schlagseite
der EU-Bürokratie. Es stellt sich die berechtigte Frage, wie viel
Geld die EU-Grundrechteagentur in die Unterstützung solcher Events in
ganz Europa steckt – und wie viel konkret dieser bunte Auftritt bei
der Vienna Pride kostet. Ich werde dazu eine Anfrage an die EU-
Kommission einbringen!“, kündigt Steger an.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete sieht insbesondere die
parteipolitische Instrumentalisierung europäischer Institutionen
kritisch: „EU-Diplomaten haben sich parteipolitisch neutral zu
verhalten. Wer sich demonstrativ auf der Pride-Parade mit einem EU-
finanzierten Wagen in Szene setzt, überschreitet ganz klar diese
Grenze. Das ist keine Repräsentation europäischer Werte, sondern eine
einseitige politische Positionierung.“
Besonders irritiert zeigt sich Steger auch über die angekündigte
Teilnahme von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Die
Außenministerin der Republik Österreich vertritt im Ausland alle
Bürger der Republik, nicht nur eine kleine regenbogenfarbene Gruppe.
Der Respekt vor dem Amt verbietet hier die Teilnahme an einer
halbnackten Parade.“
Abschließend betont Steger: „Die EU hat den Auftrag, die Rechte
aller Europäer zu schützen – nicht eine ideologische Agenda zu
fördern. Wir Freiheitliche werden auf allen Ebenen dafür sorgen, dass
diese fragwürdige Vermischung von Institution und Aktivismus
offengelegt und gestoppt wird.“
