Wien (OTS) – Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur
Verlängerung der
sogenannten Chatkontrolle ist für die freiheitlichen EU-Abgeordneten
Petra Steger und Elisabeth Dieringer ein schwerer Rückschlag für die
digitale Privatsphäre der Bürger. Zwar wurde die Chatkontrolle
insgesamt angenommen, zugleich konnte jedoch ein zentraler Antrag der
PfE-Fraktion durchgesetzt werden, der Ende-zu-Ende-verschlüsselte
Kommunikation ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt.
„Dass private Kommunikation in Europa überhaupt unter einen
solchen Generalverdacht gestellt wird, ist ein Skandal. Die EU tastet
sich Schritt für Schritt an die anlasslose Durchleuchtung digitaler
Kommunikation heran und verkauft diesen Angriff auf die Privatsphäre
als technische Notwendigkeit. Das ist nichts anderes als der Einstieg
in eine Überwachungslogik, die in einer freien Gesellschaft keinen
Platz haben darf“, kritisierte Steger.
Dieringer warnte vor den Folgen einer solchen Politik: „Wer
Kommunikationsdienste dazu drängt, private Nachrichten, Bilder oder
Dateien automatisiert zu überprüfen, baut eine digitale
Kontrollinfrastruktur auf. Heute geht es angeblich um einen eng
begrenzten Zweck, morgen kann derselbe technische Apparat für immer
neue politische Vorhaben missbraucht werden. Genau davor warnen wir
seit Beginn dieser Debatte.“
Positiv sei aus Sicht der Freiheitlichen einzig, dass der Antrag
der PfE-Fraktion zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angenommen wurde.
„Damit ist zumindest klargestellt, dass freiwillige Scans nicht auf
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation angewendet werden dürfen.
Messenger mit echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfen damit nicht
durchsucht werden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg für den Schutz
privater Kommunikation und zeigt, dass konsequenter Widerstand im
Parlament etwas bewirken kann“, so Steger.
Dieringer betonte zugleich, dass dieser Erfolg das Gesamtproblem
nicht beseitige: „Natürlich ist der Schutz von Kindern und die
Bekämpfung schwerster Kriminalität eine zentrale Aufgabe. Aber
Verbrecher verfolgt man mit gezielten Ermittlungen, nicht, indem man
Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht stellt.
Rechtsstaat bedeutet konkrete Verdachtsmomente, richterliche
Kontrolle und klare Grenzen – nicht Massenkontrolle durch die
Hintertür.“
Abschließend stellte Steger klar: „Wir werden jede Form der
anlasslosen Chatkontrolle weiterhin ablehnen. Der Schutz der Ende-zu-
Ende-Verschlüsselung war notwendig und richtig, aber er macht aus
einem falschen Gesamtpaket noch lange kein gutes Gesetz. Private
Kommunikation muss privat bleiben – ohne Vorzensur, ohne
Massenüberwachung und ohne Brüsseler Kontrollfantasien.“
