Wien (OTS) – Heute hat die FPÖ im EU-Ausschuss des Bundesrats einen
Antrag auf
Stellungnahme eingebracht. Damit sollte die schwarz-rot-pinke
Bundesregierung aufgefordert werden, keinem Mehrjährigen EU-
Finanzrahmen 2028–2034 zuzustimmen, der zu höheren Belastungen für
die österreichischen Steuerzahler führt. Dieser Antrag wurde jedoch
von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Europäische Kommission
plant, wie aus einer rezenten Mitteilung der EU hervorgeht, einen EU-
Haushalt in der Höhe von 1,98 Billionen Euro, was deutliche
Mehrkosten für Österreich implizieren dürfte. Experten gehen bei
dieser Erhöhung des EU-Budgets um satte 60 Prozent von Erhöhungen der
Beitragszahlungen Österreichs auf 4,4 Milliarden Euro aus. Finanziert
werden soll dies mitunter durch neue Eigenmittel, wie CO2-
Grenzausgleich, ETS-Abgaben, eine EU-Unternehmenssteuer und sogar
eine Tabaksteuer sind vorgesehen. Zusätzlich sollen kreditfinanzierte
Mechanismen geschaffen werden, die Österreich in eine Haftungsunion
treiben.
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Andreas Spanring fehlt dafür jegliches
Verständnis: „Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Regierung trotz
eines laufenden Defizitverfahrens einem EU-Budget zustimmen soll, das
Österreich weitere Milliarden Euro kostet und sogar neue Abgaben
einführt. Im Hinblick auf diese ‚größtenteils sehr unschlüssigen
Pläne‘ zum nächsten Finanzrahmen ist aber nun klar, warum die EU so
hartnäckig am gescheiterten Green Deal festhält – allein zwei neue
Eigenmittel bilden CO2-Abgaben. Ich bin nun gespannt wie diese
Regierung, die das erfahrungsgemäß am Ende alles abnicken wird,
diesen Irrwitz den Wählern erklären will!“
„Dass die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unseren
wichtigen Antrag ablehnt, zeigt einmal mehr, wie wenig dieser die
Interessen der österreichischen Steuerzahler am Herzen liegt. Das ist
ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Die FPÖ wird daher
als einzige Partei weiterhin alles daransetzen, diese EU-
Geldverschwendung zu stoppen und Österreich vor zusätzlichen
finanziellen Verpflichtungen zu schützen“, betonte Spanring.
