Wien (OTS) – Nachdem ÖVP-Europa- und Integrationsministerin Claudia
Bauer
angekündigt hatte, nun einen Vorschlag für ein Verbot des politischen
Islam auszuarbeiten und dazu eine Punktation an SPÖ und NEOS zu
übermitteln, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher
NAbg. Michael Schnedlitz die neuerliche Ankündigungspolitik der ÖVP.
Die Freiheitlichen haben ein entsprechendes Verbotsgesetz wiederholt
im Parlament eingebracht. Anträge seien unter anderem 2020 und
zuletzt im März 2026 mit den Stimmen der ÖVP und weiterer Parteien
abgelehnt worden.
„Frau Bauer muss keine Punktationen erfinden, Arbeitsgruppen
beschäftigen oder die nächste Schlagzeile produzieren. Ein
freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen
Islam liegt längst am Tisch. Die ÖVP soll daher nicht reden, sondern
endlich dem Plan von Herbert Kickl zustimmen und ihn umsetzen. Wer
heute großspurig ankündigt, den politischen Islam mit allen Mitteln
bekämpfen zu wollen, muss erklären, warum die eigene Partei genau
jene gesetzlichen Schritte seit Jahren blockiert, die wir
Freiheitliche immer wieder eingefordert haben, und stattdessen wieder
nur Schlagzeilen produziert“, so Schnedlitz.
Die ÖVP hält die Menschen wohl für dumm und will ihnen etwas
vormachen.
Besonders unglaubwürdig sei für Schnedlitz, dass die ÖVP bereits
im November 2020 nach dem Terroranschlag in Wien einen eigenen
Straftatbestand „Politischer Islam“ als Schlagzeile angekündigt habe.
„Sechs Jahre später stehen Stocker und Bauer wieder vor den Kameras
und verkaufen den Menschen das nächste Versprechen als angeblichen
Neubeginn. Die Menschen werden darauf aber nicht mehr hineinfallen.
Österreich braucht aber keine Endlosschleife aus ÖVP-
Pressekonferenzen, sondern Schutz vor islamistischen Strukturen,
Parallelgesellschaften und Extremismus. Sicherheit entsteht durch
Gesetze und deren konsequente Vollziehung – nicht durch
Überschriften. Die Freiheitliche Partei bringt nachweislich seit 2020
dementsprechende Initiativen im Parlament ein. Die ÖVP muss also nur
umsetzen, wo Herbert Kickl seit Jahren Nägel mit Köpfen machen will.“
Schnedlitz forderte die ÖVP daher auf, den jahrelangen
freiheitlichen Vorstoß umgehend aufzugreifen und gemeinsam im
Nationalrat umzusetzen. „Die ÖVP hat jetzt die Gelegenheit, ihren
eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Tut sie das wieder nicht, dann
soll sie endlich den Weg für Herbert Kickl frei machen. Mit einem
freiheitlichen Volkskanzler kommt das passende Verbotsgesetz umgehend
– nicht als PR-Schlagzeile, sondern als reale Verbesserung für die
Sicherheit der Menschen in Österreich. Entweder die ÖVP handelt jetzt
zumindest in diesem Teilbereich, oder sie macht Platz für jene, die
handeln werden!“
