Wien (OTS) – „Mit den Angeklagten standen nicht nur drei Personen vor
Gericht,
sondern auch ein Teil des ‚Systems-ÖVP‘, konkret jenes eines
selbstherrlichen Postenschachers. Das Gericht hat mit der
Verurteilung von Wöginger und Co diesen Machtmissbrauch über den
Einzelfall hinaus unmissverständlich verurteilt“, so reagierte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf das nicht
rechtskräftige Urteil im sogenannten Postenschacher-Prozess.
Unabhängig davon, was am Ende des Rechtswegs herauskommen werde,
habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen
letztendlich vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der
Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers. „Diese werden
unabhängig von der Ebene der Gerichte ihr politisches Urteil zu
Wöginger, seinem Verhalten nach der später aufgehobenen Diversion,
seinem jetzigen Teil-Rücktritt und darüber hinaus zum Umgang der ÖVP-
Führung von Kanzler Stocker abwärts mit dieser Angelegenheit
sprechen. Dieser politisch-moralischen Bewertung des ‚Systems ÖVP‘
durch die Bevölkerung kann sich die Volkspartei nicht entziehen“, so
Schnedlitz.
