Wien (OTS) – „Bereits die ersten Beantwortungen aus unserer
parlamentarischen
Anfragenserie zur Coronazeit fördern Erschreckendes zutage – und
genau das ist der Grund, warum die Regierung so panisch auf Anfragen
reagiert! In Bereichen, wo derzeit noch vertuscht wird, werden wir
noch genauer hinsehen. Die ersten Skandale liegen jedoch bereits am
Tisch und können nicht mehr abgestritten werden“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Ein eklatantes Beispiel lieferte die Beantwortung zu
Bürgerbeteiligungen während der Pandemie – rund 250.000
Stellungnahmen von Privatpersonen 2022, verglichen mit nur etwa 200
im Jahr 2019, belegen die breite Ablehnung der autoritären Corona-
Maßnahmen. „Die Reaktion der Regierung – allen voran der ÖVP – auf
diesen Umstand ist offensichtlich die Messenger-Überwachung. So
besteht der Verdacht, dass künftig gegen Personen, die einen falschen
Kurs der Regierung nicht mittragen, mit voller Härte vorgegangen
wird, nachdem diese bespitzelt wurden“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz.
Teilweise wurden auch Fragen beantwortet, die aus
gesundheitlicher Sicht erschreckende Details zutage förderten – und
genau vor dieser Offenbarung schreckt die Regierung offenbar zurück.
Die „Kronenzeitung“ titelt heute etwa: „FPÖ legt Zahlen vor – Kinder
während Corona mit Medikamenten vollgepumpt“, und weiter: „Darüber
wird schon die längste Zeit spekuliert, nun belegen es erste
erschreckende Zahlen: Kinder und Jugendliche haben während der
Coronazeit extrem gelitten. Regelrecht explodiert sind die
Verschreibungen von Antidepressiva und Psychopharmaka, wie die ersten
Beantwortungen der Corona-Serienanfragen der FPÖ zeigen, die der
‚Krone‘ vorliegen.“
„Genau vor solchen Schlagzeilen haben die Regierenden Angst.
Gleichzeitig hüllt sich die Bundesregierung bei den Beantwortungen
anderer Anfragen, die teils noch größere Sprengkraft besitzen,
kolossal in Schweigen. Niemand soll erfahren, wie viele Menschen
während der Coronazeit in Alten- und Pflegeheimen verstorben sind.
Wenn es um Todesfälle in Pflegeheimen während der Coronazeit geht,
verweigert die Regierung jede Aussage und tut so, als wüsste sie von
nichts. Dass man das einfach mit ‚Wir wissen darüber nichts‘ zur
Seite schiebt, obwohl es durch die falsche Coronapolitik
wahrscheinlich unzählige Verstorbene gab und Menschen sogar gezwungen
wurden, ohne Beisein ihrer Angehörigen zu sterben, zeigt, wie daneben
diese Regierung ist! Was will man hier in diesem besonders sensiblen
Bereich vertuschen?“, kritisierte Schnedlitz scharf.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Wir werden auch dort, wo
die Antworten bisher unzureichend sind, weiter dranbleiben und dort,
wo durch die Beantwortung Skandale ans Tageslicht kommen, diese
ungeschminkt der Bevölkerung offenlegen.“
Schnedlitz abschließend: „Egal wie sehr die Regierung auf
parlamentarische Anfragen losgeht – aus Angst, die Bevölkerung wird
sie bei der nächsten Wahl aus dem Amt wählen –, wir werden nicht
lockerlassen. Wenn durch Anfragen und Beantwortungen schwarz auf weiß
bewiesen ist, wie unfähig und schlimm diese Regierung wirklich ist,
dann gibt es keine Ausreden und Vertuschungen mehr. Sollten
parlamentarische Anfragen nicht ausreichen, werden wir über das
Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. Die Menschen haben ein Recht
auf Antworten – und wir werden ihnen diese Antworten verschaffen!“
