Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten reagierte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz auf die mediale Aufregung rund um eine
parlamentarische Anfrage zur Transparenz von NGO-Förderungen: „Wenn
eine Regierung nicht einmal beantworten kann, an wen sie Steuergeld
auszahlt, dann ist nicht die Anfrage das Problem – sondern die
Regierung selbst!“
Hintergrund sei eine umfassende FPÖ-Anfrage zu
Steuergeldzahlungen an NGOs, die nun medial teils als
„Monsteranfrage“ bezeichnet wird. Schnedlitz stellte klar: „Dass wir
diese NGOs einzeln auflisten, ist nicht willkürlich oder absurd – es
ist bitter notwendig! Denn Minister haben in der Vergangenheit
sinngemäß geantwortet: ‚Wir wissen nicht, was eine NGO ist‘. Und
damit auch keine konkreten Zahlen genannt, sondern sind die
Beantwortung mit dieser absurden Ausrede umgangen. Jetzt helfen wir
nach, liefern eine Liste – und wieder wird herumgejammert!“
„Diese Ampel-Regierung ist nicht nur die größte, teuerste und
unfähigste aller Zeiten – sie ist auch die faulste. Ich hoffe sehr,
dass jeder Minister auf Knopfdruck weiß, wo das Steuergeld seines
Ressorts hinfließt – und dass es sich bei der angeblichen
Unmöglichkeit der Beantwortung nur um einen schlechten Scherz
handelt“, kritisierte Schnedlitz.
Die Wahrheit sei, dass die Ampel-Regierung die Steuerzahler „nach
Strich und Faden frotzelt“, so Schnedlitz weiter: „Man will die
Geldflüsse an teils parteinahe NGOs ganz offensichtlich verschleiern.
Aber nicht mit uns! Wenn die Ministerien weiterhin keine Auskunft
geben, werden wir den Weg über das Informationsfreiheitsgesetz gehen
– und zwar mit aller Konsequenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu
erfahren, was mit ihrem Geld geschieht!“
Abschließend betont Schnedlitz: „Allein die Aufregung um unsere
Anfrage zeigt: Es dürfte einiges zu verbergen geben. Die
Wahrscheinlichkeit, dass hier Steuergeld verschwendet wird, ist hoch
– und genau deshalb werden wir weiterbohren. Die Zeit der
Intransparenz ist vorbei!“
