Wien (OTS) – „Wir lassen nicht zu, dass das dunkle Corona-Kapitel
dieser Republik
einfach zugeklappt wird. Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit,
Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Wir werden das Unrecht beim Namen
nennen und die politische Verantwortung einfordern“, erklärte FPÖ-
Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger. Er hat sich
an der Anfrageserie der FPÖ zur Corona-Aufarbeitung federführend
beteiligt, die am 6. Mai an die einzelnen Regierungsmitglieder
gestellt wurde. Wie die damalige Regierung während Corona den
Rechtsstaat ausgehebelt hat, schildert der freiheitliche
Verfassungssprecher auch in einem aktuellen FPÖ-TV-Video und im FPÖ-
Klubcast .
„Es kann nicht sein, dass Minister und ihre mitverantwortlichen
Regierungsfraktionen, die mit verfassungswidrigen Verordnungen
operiert und die Österreicher ihrer Grund- und Freiheitsrechte
beraubt haben, so tun, als hätte es keine Alternative gegeben. Wer
sich die Zeit genommen hat, den Rechtsstaat auszuhebeln, muss sich
auch Zeit nehmen, sich vor dem Volk und seinen gewählten Abgeordneten
zu verantworten“.
Die Corona-Jahre seien ein mahnendes Beispiel dafür gewesen, wie
fragil die Grundpfeiler der Demokratie sein können. „Was sich die
Regierung in dieser Zeit geleistet hat, war eine beispiellose
Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Verordnungen wurden
über Nacht erlassen, mehrfach geändert, rechtlich teils unhaltbar
formuliert“, kritisierte Schilchegger.
„Regiert wurde mit der paternalistischen Grundhaltung: ‚Lieber
gesund als verfassungskonform!‘ Solche Zugänge legen die Axt an die
Wurzeln unseres Rechtsstaates. Die Regierung hat mit Verordnungen
massiv in Grundrechte eingegriffen und die österreichische
Gesellschaft gespalten – ohne begleitende parlamentarische Kontrolle,
ohne kritische Debatte, ohne die gebotene rechtliche Sorgfalt. Das
war Willkür. Die Menschen mussten täglich raten, ob sie heute noch
einkaufen, spazieren gehen, ihre Kinder in die Schule bringen oder
ihre Angehörigen besuchen dürfen“, erklärte Schilchegger.
Besonders schwer wiege für Schilchegger der Vertrauensverlust,
den diese Politik hinterlassen habe: „Das Verordnungschaos hat
Menschen eingeschüchtert, wirtschaftliche Existenzen ruiniert und das
Vertrauen in den Staat erschüttert. Wenn das Gesundheitsministerium
mehr Macht als das Parlament ausüben kann, dann ist etwas aus dem
Gleichgewicht geraten.“
Die FPÖ kündigte an, dieses Unrecht aufarbeiten zu wollen. „Wir
fordern eine vollständige Evaluierung sämtlicher Corona-Verordnungen.
Jede Maßnahme gehört auf den juristischen Prüfstand. Wir wollen
wirksame grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang verankern,
damit solche willkürlichen Kompetenzüberschreitungen nie wieder
möglich sind“, so Schilchegger.
„Die Corona-Politik war ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Es ist
unsere Aufgabe, aus diesem Versagen eine Lehre zu ziehen – und nicht,
es zu relativieren oder unter den Teppich zu kehren. Die FPÖ wird
dafür sorgen, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Aushöhlung
verteidigt, im Interesse der Grund- und Freiheitsrechte aller
Österreicher“, so Schilchegger abschließend.
