Wien (OTS) – Als „unprofessionell“ und „standortschädlich“ bezeichnet
heute FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schieder die Vorgangsweise der Regierung
bei der Suche nach den 500 Millionen Euro zur Förderung der
Energiepreise. Diese erzeuge bei allen Beteiligten, bis hin zum
Kapitalmarkt, maximale Unsicherheit. „Diese Ankündigungspolitik ohne
vorherige Abklärung der Finanzierungsquellen erinnert an den
Hollywoodfilm ‚Die Suche nach dem verlorenen Schatz‘ und an die
Nehammerschen 500 Hochwassermillionen, von denen am Ende bekanntlich
nur mickrige 43 Millionen Euro übriggeblieben sind.“
Es sei peinlich, wenn ein Bundeskanzler nach seinem Comeback vom
Homeoffice 500 Millionen Euro ankündige, dann den Wirtschaftsminister
mit dem Klingelbeutel zu den Staatsbeteiligungen schicke um „milde
Gaben“ einzufordern und der Finanzminister am Balkon der
„Millionensuche“ genüsslich zusehe. „Es werden Sonderdividenden oder
Kapitalmaßnahmen von börsennotierten Aktiengesellschaften auf offener
Bühne diskutiert und damit der Finanzmarkt Österreich und der gesamte
Wirtschaftsstandort beschädigt“, so Schiefer.
„Dieser ‚Dilettantismus‘ ist kaum mehr zu ertragen. Zumindest die
Mittelherkunft bei einer 500-Millionen-Euro-Ankündigung des ÖVP-
Bundeskanzlers sollte vorab aktienrechtlich abgeklärt sein, um
zumindest den Anschein einer faktenbasierten Wirtschaftspolitik für
potenzielle Investoren aufrecht zu erhalten. Außerdem ist klar
erkenntlich, dass sich die Stromkunden letztendlich dieses
‚Weihnachtsgeschenk‘ selber zahlen werden müssen – unabhängig ob dies
aus einer Sonderdividende, aus der Reduktion des Eigenkapitals des
Verbunds oder aus anderen Beteiligungen der ÖBAG kommen wird“, so FPÖ
-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.
