Wien (OTS) – „Dieses permanente, verkrampfte Festhalten an Sky Shield
ist schlicht
der falsche Weg, um Österreichs territoriale Souveränität wirksam
abzusichern. Landesverteidigung ist und muss auch in Zukunft eine
nationale Angelegenheit bleiben. Schon jetzt ist Österreichs
Wehrhaftigkeit in viel zu hohem Maß von ausländischen Faktoren
abhängig. So kann beispielsweise kein einziger Eurofighter ohne die
entsprechenden Codes aus den USA starten, um einen Einsatz zu
fliegen. Solche Abhängigkeiten müssen nicht auch noch durch NATO-
Projekte wie Sky Shield zusätzlich verstärkt werden“, stellte heute
FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger zu entsprechenden
Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in einem APA-
Interview klar.
„Auch durch Tanners Vorgehen bei Sky Shield, das sie im
Alleingang betrieben hat, herrscht ein gravierender Mangel an
Transparenz. Und das sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen
als auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die österreichische
Neutralität und die damit verbundenen Kosten“, erklärte Reifenberger,
der zudem kritisierte, dass der Bericht der
Beschaffungsprüfkommission zu Sky Shield dem Parlament bis heute
nicht vorgelegt wurde.
„Wir Freiheitliche haben im Parlament einen Antrag eingebracht,
in dem wir die schwarz-rot-pinke Regierung aufforderten, den Beitritt
zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und
die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der
Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung
neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden – dieser Antrag
wurde jedoch abgelehnt“, so der FPÖ-Wehrsprecher.
