Wien (OTS) – „Seit mittlerweile fünf Jahren ist der ÖVP jedes Mittel
recht, jede
Gelegenheit willkommen, um gegen das eigene Volk vorzugehen. Es ist
ein Mehrfrontenkrieg gegen die eigene Bevölkerung – Koste es, was es
wolle. Wir sind Zeitzeugen einer politischen Führung, die nichts so
sehr fürchtet wie eine geeinte, starke Gesellschaft. Denn nur eine
gespaltene, geschwächte Gesellschaft lässt sich in Richtung
Unfreiheit und Ruin führen“, so heute die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander in ihrem
Debattenbeitrag.
Diese systematische Schwächung sei kein Zufall, sondern Teil
eines langfristigen, psychologischen Zermürbungsprozesses. Der
schleichende Übergang von einer Demokratie hin zu einer
zentralistisch-diktatorisch geführten Machtstruktur brauche Menschen,
denen das Selbstbewusstsein und jede Form von Identität, ob
individuell oder national, aberzogen wurde. „Dieser Umbau erfolgt
nicht offen, sondern unter dem scheinheiligen Vorwand der ,Brandmauer
gegen rechts‘ und ‚zum Schutz der Demokratie‘. Tatsächlich wird hier
mit Konformitätsdruck gearbeitet. Wer sich nicht unterwirft, wer
Fragen stellt oder Kritik übt, wird isoliert, diffamiert und
ausgegrenzt“, so Pracher-Hilander.
„Ein besonders perfides Zusammenspiel zeigt sich zwischen Politik
und Medien. Letztere sind längst nicht mehr eine unabhängige
Kontrollinstanz, sondern abhängige Mittäter im politischen Spiel.
Journalisten, die dem Druck standhalten, werden reflexartig als
‚rechts‘ abgestempelt. Die Angst vor dem Karriereverlust hat den
Berufscodex vieler begraben. Medien und Regierung agieren in
wechselseitiger Abhängigkeit – ein schmutziger Deal, der Information
zur Propaganda macht“, betonte die freiheitliche Abgeordnete.
„In der Corona-Zeit zeigte sich besonders deutlich, wie Angst,
Druck und Diffamierung eingesetzt wurden, um Maßnahmen durchzusetzen,
die fundamentale Freiheits- und Grundrechte außer Kraft setzten.
Begriffe wie ‚Rechtsextrem‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘, ‚Corona-
Leugner‘, ‚Fake-News‘ oder Floskeln über angebliche
‚Lösungsunfähigkeit‘ dienen als psychologische Waffen, nicht als
Argumente. Die politische Elite ist längst zum Papagei eines
Narrativs geworden, das einzig dem Machterhalt dient.“
„Die wirtschaftlichen Profiteure dieser Politik leben gut vom
Geschäft mit der Angst, während immer mehr Menschen kaum noch wissen,
wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Es ist ein System, das sich
mit billigster Propaganda über Wasser hält, unterstützt von einer
‚Medienlandschaft‘, die längst ihre Unabhängigkeit verloren hat. Es
gilt nach wie vor, dass es keinen Krieg ohne Propaganda und keine
Propaganda ohne Medien gibt aber immer mehr Menschen durchschauen
dieses System, stellen Fragen, fordern Antworten und lassen sich
nicht länger einschüchtern, denn nur eine schwache Regierung fürchtet
ein starkes Volk“, betonte Pracher-Hilander.
