Wien (OTS) – „Die Wiener Mindestsicherung ist völlig außer Kontrolle.
Die Kosten
sind zwischen 2020 und 2024 um 48,3 Prozent gestiegen, pro Kopf von
102 auf 129 Euro. Gleichzeitig steigt vor allem die Zahl der nicht-
österreichischen Mindestsicherungsbezieher weiter an. Das ist das
direkte Ergebnis eines rot-pinken Ludwig-Systems, das
Sozialleistungen als Einladung versteht“, kritisiert FPÖ-Wien-Chef
Stadtrat Dominik Nepp.
Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fließen in Wien mittlerweile
allein in die Folgekosten für Nicht-Österreicher – Mindestsicherung,
Gesundheit und Bildung. „Allein 700 Millionen Euro werden für
Mindestsicherung an Asylberechtigte ausgegeben. Dass nun bei
subsidiär Schutzberechtigten ein bisschen gekürzt wird, ist reine
Symbolpolitik und völlig unzureichend“, so Nepp.
Während Milliarden an Nicht-Österreicher verteilt werden, warten
arbeitende Österreicher monatelang auf OP-Termine oder werden im
Gesundheitssystem immer weiter nach hinten gereiht. „Dieses System
ist zutiefst unfair und sozialer Sprengstoff“, stellt Nepp klar.
Die FPÖ Wien fordert eine klare Kopplung der Mindestsicherung an
die österreichische Staatsbürgerschaft. „Sozialleistungen dürfen kein
Selbstbedienungsladen sein. Wer nicht österreichischer Staatsbürger
ist, darf nicht länger auf Kosten der Wiener Steuerzahler alimentiert
werden. Wien braucht endlich einen Kurswechsel“, so Dominik Nepp
abschließend.
