Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer sieht sich
durch den
jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in seiner Kritik an
der Rohstoffpolitik der Union bestätigt. Die Prüfer kommen zu einem
ernüchternden Befund: Trotz zahlreicher Partnerschaften und
Strategiepapiere hat die EU kaum Fortschritte bei der Sicherung
kritischer Rohstoffe erzielt.
„Bereits in meiner Presseaussendung vom September 2025 habe ich
am Beispiel Germanium aufgezeigt, wie fahrlässig die EU-Kommission
strategische Abhängigkeiten ignoriert. Jetzt liegt es schwarz auf
weiß vor: Die Union hat geredet, verhandelt und angekündigt –
geliefert hat sie nichts“, so Mayer.
Laut Rechnungshof sind die Importe aus neuen Partnerländern bei
rund der Hälfte der untersuchten Rohstoffe zwischen 2020 und 2024
sogar zurückgegangen. Gleichzeitig würden Recyclingpotenziale nicht
genutzt, Verarbeitungsanlagen wegen der selbstverschuldeten hohen
Energiepreise geschlossen und Partnerschaften mit politisch
unzuverlässigen Staaten abgeschlossen.
Besonders brisant ist der internationale Vergleich: „Während die
Vereinigte Staaten aktuell zwölf Milliarden US-Dollar in die Hand
nehmen, um sich gezielt kritische Rohstoffe und seltene Erden zu
sichern, verliert sich die EU in unverbindlichen Zielvorgaben, und
sinnlosen Aktionsplänen“, kritisiert Mayer.
Der freiheitliche Abgeordnete erinnert daran, dass die USA längst
auf strategische Reserven, nationale Förderprojekte und klare
industriepolitische Prioritäten setzen. „In Europa hingegen wird seit
Jahren über ‚strategische Autonomie‘ gesprochen, während man weder
eigene Förderung vorantreibt noch verlässliche Lieferketten
absichert.“
Besonders scharf kritisiert Mayer die Haltung der EU-Kommission,
die die Vorwürfe zurückweist und auf punktuelle Importsteigerungen –
etwa aus Kanada – verweist: „Ein paar positive Zahlen ändern nichts
am Gesamtbild. Der Rechnungshof spricht von vagen Zielen, fehlenden
Prioritäten und einem Mangel an wirksamen Instrumenten. Genau das
erleben Industrie, Energiebranche und High-Tech-Sektor tagtäglich.“
Für Mayer ist der Fall eindeutig: „Die EU-Kommission hat aus den
Warnungen der vergangenen Jahre nichts gelernt. Statt rechtzeitig zu
handeln, reagiert sie verspätet, bürokratisch und ideologisch. Wer
Versorgungssicherheit ernst meint, braucht klare Prioritäten, eigene
Förderung, strategische Reserven – und den Mut, Verantwortung zu
übernehmen. Die USA zeigen, wie das geht. Die EU zeigt, wie man es
nicht macht.“
