Wien (OTS) – „Die EU-Kommission und linke Regierungen haben mit der
planwirtschaftlichen Vorgabe, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90
Prozent gegenüber 1990 zu senken, insgesamt enorme Wohlstandsverluste
verursacht, obwohl privilegierte Branchen gewonnen haben. Angesichts
der immer größeren wirtschaftlichen Probleme zeigt sich, dass sich
die EU verplant hat und nun zurückrudert. Die Zeit der angsthaften
grünen Sciene-Fiction-Politik läuft ab. Dekarbonisierung darf nicht
mehr mit Deindustrialisierung und ‚de-growth‘ erzwungen werden,
sondern sollte sich wieder auf dem natürlichen Weg der
marktwirtschaftlichen Innovation ergeben. Immerhin hat Österreich auf
diesem Weg die nationale Emissionswende bereits vor zwanzig Jahren
vollzogen. Seit dem historischen Höchststand 2005 sanken die CO2-
Emissionen hierzulande laut Umweltbundesamt zwischen 2005 und 2022
kontinuierlich, insgesamt um rund 19 Prozent. Und das bei
Wirtschaftswachstum und ganz ohne Green Deal!“, kommentierte die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die
Signale aus Brüssel.
„In der EU-Elite herrscht eine Skepsis gegenüber freiem
Unternehmertum vor, weshalb das Thema Klimawandel ein willkommener
Anlass war, um top-down einen ‚Totalumbau der Wirtschaft‘ zu
verordnen und Technologieverbote durchzusetzen, ganz im Geiste des
Interventionismus, Etatismus und Korporatismus. Angesichts der
desaströsen Folgen dieser Politik hinterfragen wir Freiheitliche seit
Jahren zu Recht, ob die EU auf dem richtigen Weg ist. Viele
europäische Staaten – allen voran Deutschland und jetzt auch
Österreich – büßen längst Produktivität, Wachstum und Wohlstand ein,
weil sie sich der Netto-Null-Emission bis 2050 verpflichtet hatten.
Österreichs Wirtschaft wurde ganz besonders ‚klima-gewendet‘, weil
ÖVP und Grüne die befohlene Klimaneutralität auf 2040 vorziehen
wollten. Kein Wunder, dass wir seit fünf Jahren in Stagnation und
davon bald drei Jahre in Rezession verharren“, so Dr. Kolm.
Nur wenige europäische Politiker seien bisher zur kritischen
Diskussion bereit gewesen, vor allem Politiker der sogenannten „pro-
europäischen Mitte“ unterjochten sich lieber dem angeblichen
Klimakonsenses. „Die Notwendigkeit, die europäischen
Volkswirtschaften unter Wohlstandsverlust zu dekarbonisieren, wurde
bisher als nicht verhandelbar dargestellt. Die EU-Kommission hat nun
ihre Fehlplanung öffentlich eingestanden. Das ist ein klares Signal
an unsere Regierung zu handeln, anstatt den Sommer zu verträumen!“,
betonte Kolm. Der European Green Deal habe Energie lange vor Corona
und Krieg verteuert. Die FPÖ fordere daher seit Jahren, von
ideologisch motivierten, unrealistischen Zielen Abstand zu nehmen:
„Jetzt kommt eine Gelegenheit, die sogar die Ampelkoalition nutzen
könnte, um der heimischen Wirtschaft endlich Handlungsfreiheit zu
verschaffen. Strategische Fehler von Schwarz-Grün können jetzt
korrigiert werden – das österreichische Null-Emissionsziel 2040 muss
fallen! Der Green Deal gehört massiv hinterfragt! Ich hoffe, ÖVP, SPÖ
und NEOS haben dazu die politische Kraft, und angesichts des
beginnenden EU-Defizitverfahrens auch den nötigen Mut!“, so Kolm.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Österreich und in
Brüssel für Technologieoffenheit einzusetzen. Wir setzen auf den
innovativen Wettbewerb im Rahmen vernünftiger Umweltschutzgesetze und
vertrauen auf diejenigen Marktprozesse, die CO2-Emissionen ohne
Wohlstandsverluste sinken ließen“, erklärte Dr. Barbara Kolm.
