Wien (OTS) – „Willst du Charakter eines Menschen erkennen, dann gib
ihm Macht.“
Mit diesem Zitat des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Abraham
Lincoln eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert
Kickl heute seine Rede im Rahmen der von der FPÖ initiierten
Sondersitzung anlässlich der Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen ÖVP-Machtmissbrauch. Der
Umgang mit Macht bringe den wahren Charakter einer Person zum
Vorschein. Mit Blick auf die ÖVP führte Kickl aus, dass diese durch
ihren jahrzehntelangen Zugang zu Regierungsfunktionen und Ministerien
eine große Machtfülle innehabe. Auch hätte die ÖVP es geschafft, sich
dieses System der Macht so zu richten, dass niemand dort
hineinschauen könne. Da sei die Versuchung so groß, um mit dieser
Macht nicht sauber umzugehen. „Die ÖVP ist eine christliche Partei.
Im Vaterunser heißt es: ‚Und führe uns nicht in Versuchung.‘ Wir
Freiheitliche werden im Untersuchungsausschuss überprüfen, ob die ÖVP
dieser Versuchung widerstehen konnte. Die Antwort kennt ohnehin ganz
Österreich“, so Kickl.
Es brauche Macht und eine Regierung. Eines dürfe man aber auch
nicht vergessen, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Die Regierungsmacht
muss sich es gefallen lassen, kontrolliert zu werden. Nicht durch
sich selber, sondern durch die Opposition. Das ist ein wesentliches
demokratisches Qualitätskriterium. Die Werkzeuge für diese Kontrolle
sind Sondersitzungen des Parlaments, Dringliche Anfragen,
Misstrauensanträge, Ministeranklagen, parlamentarische Anfragen und
Untersuchungsausschüsse.“ Weil sich die FPÖ erlaubt habe, durch ihre
über 800 Anfragen in die Corona-Maßnahmenpolitik hineinzuschauen, die
so viel Schaden angerichtet habe, sei die ÖVP ausgerückt, um in den
durch sie angefütterten Medien zu ventilieren, dass die FPÖ die
Verwaltung gefährden und das Land lahmlegen wollte. Kickl: „Diese
Kritik zeigt, dass die ÖVP den demokratischen Mechanismus, dieses
Wechselspiel aus Macht und Kontrolle, nicht verstanden hat. Oder die
ÖVP hat es zwar verstanden, ist aber schon so weit demokratisch
degeneriert, dass sie das nicht mehr zur Kenntnis nehmen will. Die
ÖVP liefert mit ihrer autoritären Denkart den Beweis, dass es diese
Kontrollinstrumente braucht. Wir werden der demokratischen
Auskunftspflicht, der diese Regierung nachzukommen hat, Nachdruck
verleihen.“
Abschließend richtete FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl noch einen
Appell an die Österreicher: „Schauen Sie genau hin: Achten Sie auf
Verhaltensmuster, die von der ÖVP an den Tag gelegt werden. Die
Einheitspartei mit der ÖVP an der Spitze setzt sich, ihre Minister
und den Kanzler mit dem Staat und der Republik gleich. Frei nach dem
Motto: ‚Der Staat sind wir! Das war immer schon so.‘ Und aus der
Sicht der ÖVP ist ihr Verhalten die Verkörperung von
Regierungsfähigkeit und staatstragendem Verhalten. Das ist der erste
und fundamentale Fehler dieser Volkspartei, ein pervertiertes
Selbstverständnis, ein pseudodemokratisches Gehabe. Und wer die ÖVP
kontrollieren will, der verunglimpft dadurch nach Meinung der ÖVP den
Staat, schädigt ihn und damit den Steuerzahler. Und wer den Staat
schädigt, der gefährdet die Demokratie. Und den muss man eliminieren.
So tickt und denkt die ÖVP. Wir Freiheitliche spielen da nicht mit!
Und Österreich hat diese ÖVP schon längst durchschaut. Macht braucht
Kontrolle – die FPÖ ist der Garant dafür!“
