Wien (OTS) – „Die Einführung des neuen
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist aus
volkswirtschaftlicher Sicht längst überfällig. Aufgrund massiver
Ineffizienzen im derzeitigen Energiemarkt wird jedes Jahr
österreichisches Volksvermögen in der Höhe von mehreren hundert
Millionen Euro vernichtet. Wir haben stets betont, dass ein neues
Gesetz marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen muss und dass die
grüne Ideologie endlich aus dem Energiesektor entfernt werden muss.
Im Mittelpunkt steht für uns die Versorgungssicherheit und die
Leistbarkeit von Energie – für Wirtschaft, Industrie und Haushalte.
Dieses Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Es braucht
dringend auch tiefgreifende Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz,
bei der Ausrichtung der E-Control und ihrer umfassenden
Gestaltungsmacht sowie bei den völlig überzogenen Klimazielen. Wir
werden daher den Begutachtungsentwurf beziehungsweise die letztlich
dem Nationalrat zugeleitete Regierungsvorlage im Detail insbesondere
dahingehend prüfen, ob sie den Zielsetzungen – Versorgungssicherheit,
Leistbarkeit und Rücknahme der völlig überzogenen Klimaziele –
gerecht wird“, erklärte heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg.
Axel Kassegger anlässlich des Begutachtungsstarts des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.
